Montag, 20. Mai 2019

Steuerlexikon Abgeschaffte und ausgelaufene Steuern

3. Teil: Gesellschaftsteuer, Hypothekengewinnabgabe

Gesellschaftsteuer

Wie ist die Steuer entstanden?

Mit dem industriellen Aufschwung im vorigen Jahrhundert kamen erstmals in größerem Umfang Kapitalgesellschaften auf, für deren Gewinne es damals noch keine Einkommen- oder Körperschaftsteuer gab. Um sie steuerlich zu erfassen, wurden sie in den deutschen Einzelstaaten ab 1850 zunächst zu Urkundensteuern in der Form von Stempelabgaben auf Gesellschaftsverträgen herangezogen. Nach dem preußischen Stempelsteuergesetz von 1909 wurde von den Gesellschaften mbH bei der Errichtung, bei der Erhöhung des Stammkapitals und der Einforderung von Nachschüssen eine Steuer in Höhe von 1,4 Prozent bis 1,5 Prozent erhoben.

1913 ging das Besteuerungsrecht durch eine Novelle zum Reichsstempelgesetz auf das Reich über. 1922 in das neue Kapitalverkehrsteuergesetz eingebaut, wurde endgültig mit dem Urkundenprinzip gebrochen, indem die Gesellschaftsteuer seither die Kapitalzuflüsse ohne Rücksicht auf eine Beurkundung erfasste. Nach mehrfachen Gesetzesänderungen wurde die Gesellschaftsteuer durch die Steuervereinfachungs-Verordnung vom 14. September 1944 außer Hebung gesetzt.

Nachdem sie 1948 durch die damalige Militärregierung wieder eingeführt worden war, wurde ihr Ertrag 1949 durch das Grundgesetz den Ländern und 1969 durch das Finanzreformgesetz dem Bund zugewiesen. Der Gesellschaftsteuer unterlagen insbesondere der erste Erwerb von Gesellschaftsrechten, der sich bei der Gründung von inländischen Kapitalgesellschaften und bei Kapitalerhöhungen vollzieht, sowie vertragliche und freiwillige Leistungen von Gesellschaften, wie z. B. weitere Einzahlungen, Nachschüsse, Zuschüsse, Forderungsverzichte und Verlustübernahmen. Bei ausländischen Kapitalgesellschaften (ausgenommen solche aus Mitgliedstaaten der EG) war die Zuführung von Anlage- und Betriebskapital an inländische Niederlassungen steuerpflichtig.

Die Gesellschaftsteuer wurde beim Erwerb von Gesellschaftsrechten vom Wert der Gegenleistung oder vom Wert der Gesellschaftsrechte, bei Leistungen der Gesellschafter vom Wert der Leistung berechnet. Der Steuersatz betrug 1 Prozent.

Was war die Rechtsgrundlage?

Rechtsgrundlage für die Gesellschaftsteuer waren das Kapitalverkehrsteuergesetz i . d. F. vom 17. November 1972 - KVStG 1972 - (BGBl I S. 2129) unter Berücksichtigung späterer Änderungen und die Kapitalverkehrsteuer-Durchführungsverordnung (BGBl I 1960 S. 243).

Die Gesellschaftsteuer ist zum 1. Januar 1992 durch das Finanzmarktförderungsgesetz vom 22. Februar 1990 (BGBl I S. 266) abgeschafft worden.


Hypothekengewinnabgabe

Wie ist die Steuer entstanden?

Schon nach dem Ersten Weltkrieg wurden im Anschluss an die große Inflation von 1923 steuerliche Maßnahmen zur Abschöpfung der bei den Hauseigentümern (Hypothekenschuldnern) entstandenen Geldentwertungsgewinne getroffen. Eine reichsrechtliche Steuernotverordnung von 1924, ergänzt durch ein Gesetz über Geldentwertungsausgleich von 1926, machte es allen Ländern zur Pflicht, eine entsprechende "Hauszinssteuer" einzuführen, die teilweise die Bezeichnung "Aufwertungsteuer" oder "Gebäudeentschuldungsteuer" erhielt. Sie wurde ab 1931 allmählich wieder abgebaut und aufgrund einer VO von 1942 durch Bezahlung des zehnfachen Jahresbetrages auf den Stichtag 1. Januar 1943 abgelöst.

Was war die Rechtsgrundlage?

Nach dem Zweiten Weltkrieg sind aufgrund des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 in Höhe von 9/10 der im Verhältnis 10:1 umgestellten Grundpfandrechte so genannte Umstellungsgrundschulden entstanden. Die darauf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen sind nach dem LAG von 1952 auf die endgültigen Lastenausgleichsabgaben angerechnet worden.

Um die Erhebung der Hypothekengewinnabgaben im Jahre 1979 abzuschließen, wurden vom 1. Juli 1972 bis zum 31. Dezember 1979 so genannte Abkürzungszuschläge für diejenigen Leistungen erhoben, die nach den Bedingungen der RM-Verbindlichkeit erst nach dem 31. Dezember 1979 zu entrichten gewesen wären.

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