Mittwoch, 22. Mai 2019

Steuerlexikon Abgeschaffte und ausgelaufene Steuern

2. Teil: Ergänzungsabgabe, Essigsäuresteuer

Ergänzungsabgabe

Wie ist die Steuer entstanden?

Durch das Finanzverfassungsgesetz von 1955 ist der Katalog der Bundessteuern in Art. 106 Abs. 1 GG um die "Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer "erweitert worden. Danach sollte der Bund künftig ohne Zustimmung des Bundesrates bei Zunahme seines Steuerbedarfs unter volks- und finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten zwischen einer Erhöhung der ihm zustehenden Verbrauchsteuern und der Erhebung einer Personalsteuer wählen können.

Die Ergänzungsabgabe wurde erstmals ab 1. Januar 1968 erhoben aufgrund des Ergänzungsabgabengesetzes vom 21. Dezember 1967, das als erster Teil des Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes (Zweites Steueränderungsgesetz 1967) erging und die damals voraussehbaren Deckungslücken im Bundeshaushalt schließen helfen sollte. Der Steuersatz betrug grundsätzlich 3 Prozent der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerschuld.

Was war die Rechtsgrundlage? Die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer ist durch das Einkommensteuerreform esetz vom 5. August 1974 mit Wirkung ab 1. Januar 1975, die Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer ab 1. Januar 1977 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Körperschaftsteuerreform - weggefallen.


Essigsäuresteuer

Wie ist die Steuer entstanden?

Abgesehen von früheren gemeindlichen Essigsteuern ist die Essigsäuresteuer als Verbrauchsabgabe erstmals durch das Branntweinsteuergesetz vom 15. Juli 1909 eingeführt worden. Die im Rahmen der damaligen Reichsfinanzreform eingebrachte Gesetzesvorlage hatte zum Schutze des landwirtschaftlichen Gärungsessigs zunächst ein Verbot der Verwendung von Essigsäure der chemischen Industrie zu Speisen- und Konservierungszwecken vor gesehen. Um die dadurch befürchtete Verteuerung des unentbehrlichen Genussmittels zu vermeiden und leichzeitig den Reichsfinanzen aufzuhelfen, wurde stattdessen eine Verbrauchsabgabe auf Essigsäure beschlossen.

Was war die Rechtsgrundlage?

Ab 1922 als Essigsäuresteuer bezeichnet, kam durch Gesetz vom 21. Mai 1929 aufgrund gemeinsamer Anträge des Essigsäure- und des Gärungsessiggewerbes ein Ausgleich in der Belastung zustande. Die ehemalige Reichssteuer ist 1949 auf den Bund übergegangen. Die Essigsäuresteuer ist aus Gründen der Steuervereinfachung und wegen ihres geringen Ertrages als Bagatellsteuer durch das Gesetz vom 3. Juli 1980 (BGBl I S. 761) zum 1. Januar 1981 abgeschafft worden.

© manager magazin 2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung