Donnerstag, 17. Oktober 2019

Steuerlexikon Tabaksteuer

Das Aufkommen betrug im Jahr 2001 12,1 Milliarden Euro.

Was wird besteuert?

Die Tabaksteuer ist eine bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuer. Der Tabaksteuer unterliegen Tabakwaren (Zigarren, Zigarillos, Zigaretten, Rauchtabak) und gleichgestellte Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Tabakersatzstoffen bestehen.

Wer schuldet die Steuer?

Die Tabaksteuer entsteht mit der Entfernung der Tabakwaren aus einem Steuerlager (Herstellungsbetrieb, Tabakwarenlager) oder mit der Entnahme zum Verbrauch im Steuerlager. Bei der Einfuhr entsteht die Tabaksteuer gleichzeitig mit der Zollschuld, und wenn kein Zoll zu erheben ist, mit der zollamtlichen Freigabe der Ware. Die Steuer schuldet der Inhaber des Steuerlagers oder der berechtigte Empfänger.

Wer erhebt die Steuer?

Die Tabaksteuer wird - von wenigen Ausnahmen abgesehen - nicht durch Zahlung des Steuerbetrages entrichtet, sondern durch Verwenden von Steuerzeichen, d. h. durch Entwerten und Anbringen der Zeichen an den Kleinverkaufspackungen. Die Hersteller und Importeure beziehen die Steuerzeichen von der Zentralen Steuerzeichenstelle Bünde. Sie müssen nicht sofort, sondern erst innerhalb bestimmter Fristen nach ihrem Steuerwert bezahlt werden (Steuerzeichenschuld). Die Tabaksteuer wird von der Bundeszollverwaltung erhoben und steht dem Bund zu.

Steuerbefreiung

In besonderen Fällen sieht das Tabaksteuergesetz vor:

  • Steuerbefreiungen z. B. für zu amtlichen oder wissenschaftlichen Untersuchungen verwendete Erzeugnisse und für unentgeltlich abgegebene Deputate
  • Steuererstattungen für versteuerte Erzeugnisse, die in einem Steuerlager aufgenommen oder ausgeführt werden, oder in Zollverfahren überführt werden.
Neben der Steueraufsicht vor allem über die Herstellung sowie den Handel mit Tabakwaren enthält das Tabaksteuerrecht weitere besondere Bestimmungen zur Sicherung der steuerlichen Belange, z. B.
  • den Verpackungszwang, nach dem Tabakwaren nur in vollständig geschlossenen verkaufsfertigen Kleinverkaufspackungen aus dem Steuerlager entfernt werden dürfen, und die Vorschrift, dass Händler die Packungen nur unter bestimmten Voraussetzungen öffnen dürfen,
  • das Beipackverbot, das Herstellern untersagt, Kleinverkaufspackungen Gegenstände zur unentgeltlichen Abgabe an Verbraucher beizupacken,
  • das Rabatt- und Zugabeverbot, durch das Tabakwarenhändlern grundsätzlich untersagt wird, bei Abgabe von Tabakwaren an Verbraucher Rabatt zu gewähren oder Gegenstände zuzugeben,
  • das Verbot, die Abgabe von Tabakwaren mit dem Verkauf anderer Waren zu koppeln,
  • das Verbot, Tabakwaren an Verbraucher unter dem Kleinverkaufspreis oder Packungspreis, der auf dem Steuerzeichen angegeben ist, abzugeben,
  • das Verbot, Tabakwaren über dem Kleinverkaufspreis oder Packungspreis, der auf dem Steuerzeichen angegeben ist, abzugeben.
Die Tabaksteuer für Zigaretten, Zigarren/Zigarillos und Rauchtabak (Feinschnitt, Pfeifentabak)besteht aus einem preis- und einem mengenbezogenen Anteil, wobei für Zigaretten und Feinschnitt eine Mindeststeuerbelastung festgelegt ist, was bedeutet, dass die errechnete Steuer pro Stück oder Kilogramm einen festgelegten Betrag nicht unterschreiten darf. Die Mindeststeuerbelastung für Zigaretten ist dynamisch ausgestattet und hängt von der gängigsten Preisklasse ab, für Feinschnitt ist ein Euro-Betrag festgesetzt.

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