Donnerstag, 19. September 2019

Steuerlexikon Tabaksteuer

2. Teil: Wie hat sich die Steuer entwickelt?

Die Steuersätze für die einzelnen Erzeugnisse betragen:

  • Zigaretten, 5,59 Cent/Stück, + 23,31 Prozent des Kleinverkaufspreises


  • Zigarren und Zigarillos, 1,3 Cent/Stück, + 1 Prozent des Kleinverkaufspreises


  • Rauchtabak: a) Feinschnitt, 19,15 €/Kilogramm, + 17,02 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 31 €/Kilogramm; b) Pfeifentabak, 10,70 €/Kilogramm, + 13,5 Prozent des Kleinverkaufspreises
Rund 96 Prozent des Gesamtaufkommens ergeben sich aus der steuerlichen Belastung der Zigarette. Der Kleinverkaufspreis - die Bemessungsgrundlage des preisbezogenen Tabaksteueranteils - wird von den Herstellern und Importeuren frei bestimmt. Diese Steuer ist nach der Mineralölsteuer die ertragreichste Verbrauchsteuer.

Wie lautet die Rechtsgrundlage?

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Tabaksteuer sind das Tabaksteuergesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2150), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl I S. 3436).

Wie hat sich die Steuer entwickelt?

Als sich im Dreißigjährigen Krieg der Tabakgenuss rasch über Deutschland ausgebreitet hatte, versuchte man ihn zunächst durch Landesverbot zu verhindern (z. B. 1652 in Bayern), ging aber vom Ende des 17.Jahrhunderts an zur fiskalischen Nutzbarmachung des einheimischen Rohtabaks in der Form von Staatsmonopolen oder von Luxussteuern (Tabakakzisen) über.

1819 führte Preußen eine Gewichtsteuer auf Tabakblätter, 1828 eine Flächensteuer ein, die Grundlage eines "Tabaksteuerverbandes" mit mehreren nord- und mitteldeutschen Staaten und 1868 des ganzen Deutschen Zollvereins wurde. 1871 in die Zuständigkeit des Reiches übergegangen, folgte - nach vergeblichen und später wiederholten Versuchen Bismarcks zur Einführung eines Reichstabakmonopols - 1879 eine Reichstabaksteuer in Form einer Gewichtsteuer, zu der 1906 eine Fabriksteuer für Zigaretten (auf der Grundlage des Kleinverkaufswertes) in der Form einer Banderolensteuer trat.

Dieses System ist in den folgenden Gesetzen von 1919, 1939 und 1953 ausgebaut worden. Seit 1949 wird die ehemalige Reichssteuer als Bundessteuer fortgeführt. Das Änderungsgesetz von 1971 hat das Tabaksteuerrecht wesentlich vereinfacht, den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst und das Steuersystem für Zigaretten EU-gemäß gestaltet.

Mit dem Tabaksteuergesetz 1980 sind die Begriffsbestimmungen für Tabakwaren gemeinschaftlich geregelt worden. In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat die Tabaksteuer in etwa die gleiche erhebliche wirtschaftliche und fiskalische Bedeutung. Ihre Harmonisierung in der EU wurde durch Richtlinien des Rates von 1972 eingeleitet und mit Verwirklichung des Binnenmarktes zum 1.Januar 1993 fortgeführt.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Stand: 4.12.2002


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