Samstag, 20. Juli 2019

Steuerlexikon Einkommensteuer

7. Teil: Die Rechtsgrundlage

Wie lautet die Rechtsgrundlage?

Rechtsgrundlage für die Einkommensbesteuerung natürlicher Personen sind das Einkommensteuergesetz 1997 (EStG 1997) i. d. F. vom 16.April 1997 (BGBl I S.821), zuletzt geändert durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.März 1999 (BGBl I S.402), das Steuersenkungsgesetz vom 23.Oktober 2000 (BGBl I S.1433) und das Steuersenkungsergänzungsgesetz vom 19.Dezember 2000 (BUBI I S.1812) sowie die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 18.Juni 1997 (BGBl I S. 1558), zuletzt geändert durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.März 1999 (BGBl I S.402), das Steuersenkungsgesetz vom 23.Oktober 2000 (BGBl I S.1433) und das Steuersenkungsergänzungsgesetz vom 19. Dezember 2000 (BUBI I S.1812).

Außerdem sind zur Klärung von Zweifels- und Auslegungsfragen mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften (Einkommensteuer-Richtlinien und Lohnsteuer-Richtlinien) herausgegeben worden.

Wer erhebt diese Steuer?

Die Bedeutung der Einkommensteuer im Besteuerungssystem zeigt sich im Vergleich mit den gesamten Steuereinnahmen und dem Bruttosozialprodukt. Im Jahr 1997 hatte die Einkommensteuer (einschließlich der Lohnsteuer und des Zinsabschlags, die eine besondere Erhebungsart der Einkommensteuer darstellen) mit einem Aufkommen von 265,9 Mrd. DM einen Anteil von 33,3 Prozent an den gesamten Steuereinnahmen (=796,8 Mrd. DM). Damit ist die Einkommensteuer die bedeutendste Einnahmequelle der öffentlichen Haushalte.

Durch Berücksichtigung bestimmter sach- oder personenbezogener Verhältnisse des Steuerpflichtigen will die Einkommensteuer der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung tragen. Die Einkommensteuer dient zunehmend auch wirtschaftspolitischen, konjunkturpolitischen, sozialpolitischen und ähnlichen Zielen. Diese steuerlichen Maßnahmen sind - abgesehen von den im Einkommensteuergesetz selbst getroffenen Regelungen - in besonderen Gesetzen, wie z.B. dem Fördergebietsgesetz oder dem Eigenheimzulagengesetz geregelt.

Wie hat sich die Steuer entwickelt?

Ansätze zur Personalbesteuerung sind in den kirchlichen Personalzehnten (decimae personales) des Mittelalters sowie in den territorialen Kopfsteuern zu suchen, die sich aus fixierten Personalsteuern zu gestaffelten Standessteuern - wie im 17. Jahrhundert z.B. der preußische Kopfschoß - entwickelten. Die erste deutsche Einkommensteuer moderner Art wurde 1811 bis 1813 in Ostpreußen erhoben; sie war schon 1808 von Minister Freiherr vom Stein in Anlehnung an die englische income tax von 1799 als Kriegsabgabe empfohlen worden. Unter Hardenberg führte Preußen 1820 eine Klassensteuer ein, die bei der Steuerstaffelung nach äußeren Wohlstandsmerkmalen an die Gruppierung der Stände anknüpfte und zwischen der Einkommen- und der Kopfsteuer "die Mitte halten" sollte; sie wurde 1851 für die höheren Einkommen von einer klassifizierten Einkommensteuer abgelöst und 1891 unter Finanzminister Miquel durch eine vorbildlich gewordene Einheits-Einkommensteuer mit Erklärungspflicht und Progression ersetzt.

Diesem Vorbild folgten bis zum Ersten Weltkrieg alle deutschen Bundesstaaten, nachdem Hessen bereits 1869 und Sachsen 1874 zu einer allgemeinen Einkommensteuer übergegangen waren. Im Zuge der Erzbergerschen Finanzreform zu Beginn der Weimarer Republik trat 1920 an die Stelle von 27 Landeseinkommensteuern eine einheitliche Reichseinkommensteuer, die bei den Steuerreformen von 1925 und 1934 fortentwickelt wurde.

Nach 1945 von den Besatzungsmächten wieder den Ländern zugewiesen, wurde im Bonner Grundgesetz von 1949 festgelegt, dass die Erträge aus der Einkommensteuer grundsätzlich den Ländern zustehen, der Bund jedoch hieran partizipieren kann. Durch Verfassungsänderungsgesetz von 1955 wurde die Einkommensteuer zur gemeinsamen Steuer von Bund und Ländern erklärt, deren Beteiligungsverhältnisse jeweils dem Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben zwischen Bund und Ländern anzupassen war; der Bundesanteil schwankte von 1958 bis 1969 zwischen 33,3 und 39 Prozent. Seit der Finanzreform 1969 ist die Einkommensteuer eine Gemeinschaftsteuer im Rahmen eines großen Steuerverbundes, bei dem ein gesetzlich zu regelnder Anteil (ab 1969 =14 Prozent, seit 1. Januar 1980 =15 Prozent) an die Gemeinden und die Hauptmasse je zur Hälfte an Bund und Länder fließen.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Stand: 4.12.2002


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