Bundesrechnungshof 300 Seiten zum Rotwerden

Zwei Milliarden Euro hat die Regierung im vergangenen Jahr mit geringem bis gar keinem Nutzen investiert. Neun Beispiele für die Geldverschwendung der öffentlichen Hand.

Berlin - Über Kritik seitens der Opposition an der Regierungspolitik lässt sich trefflich streiten. Gegen die Feststellungen des Bundesrechnungshofs kann Kanzler Gerhard Schröder allerdings kaum etwas unternehmen: Öffentliche Mittel in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro habe der Bund in diesem Jahr sinnentleert eingesetzt.

Diese Belastung für den Haushalt sei vermeidbar gewesen, heißt es in dem heute in Berlin vorgestellten Jahresbericht 2001. Die Ausgabenbegrenzung müsse energischer vorangetrieben werden. In dem 300-seitigen Papier werden 121 Fälle kritisiert, bei denen die Bundesregierung und ihre obersten Behörden zu verschwenderisch mit Steuergeldern umgingen.

Als Konsequenz aus der massiven Finanzkrise des Bundes forderte der Rechnungshof, die Länder stärker zur Kasse zu bitten. Diese sollten genauso wie der Bund in vollem Umfang für die Erfüllung der Euro-Stabilitätskriterien geradestehen, verlangen die Kassenprüfer in ihrem Jahresbericht, den erstmals Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin vorstellte.

Mehr Finanzlast auf die Länder verteilen

Der Rechnungshof wies darauf hin, dass der Bund im Vergleich zu den meisten Ländern finanziell viel schlechter dastehe. "Er finanziert seit Jahren einen höheren Anteil seiner Ausgaben durch Kredite als der Durchschnitt der Länder", heißt es in dem Bericht. Höhere Umsatzsteueranteile habe er nicht durchsetzen können, die Bundesergänzungszuweisungen betrügen zurzeit 15,7 Milliarden Euro, und auch im System der Mischfinanzierungen stelle der Bund erhebliche Summen bereit.

"Dies alles spricht dafür, die Länder in vollem Umfang mit in die Verantwortung für die Erfüllung der im europäischen Rahmen verankerten Stabilitätsziele einzubinden", erklären die Rechnungsprüfer. "Zwar sind die Grundzüge eines Verfahrens zur innerstaatlichen Umsetzung der Vorgaben festgelegt worden. Eine Festlegung, wie mögliche Sanktionszahlungen wegen Verletzung der Haushaltsdisziplin auf Bund und Länder aufzuteilen wären, steht jedoch noch aus."

73 Prozent der Steuern für Soziales und Zinsen

Wegen Verstoßes gegen die Euro-Stabilitätskriterien wollte die EU-Kommission im Laufe des heutigen Tages formell das Verfahren gegen Deutschland eröffnen. Die Bundesregierung warf dem Rechnungshof Versäumnisse bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes vor. Der Nachtragshaushalt 2002 und der Haushaltsplan 2003 ließen eine weiter steigende Ausgabenlast erwarten.

"Nach wie vor sind Sozial- und Zinsausgaben die entscheidenden Ausgabenblöcke; sie binden 73 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes", heißt es in dem Bericht. Für Investitionen bleibe immer weniger Spielraum.

Rückgewinnung finanzieller Handlungsspielräume

"Es bedarf in jedem Fall erheblicher weiterer Anstrengungen zur Ausgabenbegrenzung, um auch angesichts einer verhaltenen Konjunkturentwicklung den notwendigen Kurs der Stabilisierung und der Rückgewinnung finanzieller Handlungsspielräume fortführen zu können."

Durch schlampiges Wirtschaften und Verschwendung im öffentlichen Dienst gingen dem Bund auch im vergangenen Jahr wieder Milliarden verloren. Der Bericht nennt 121 Beispiele mit einem Sparpotenzial von mehr als zwei Milliarden Euro. Jedes Jahr könne rund eine Milliarde Euro eingespart werden, wenn die Misswirtschaft beendet werde.

Raketensystem nach 25 Jahren Entwicklung zu schwer

Gerügt wird unter anderem die 157 Millionen Euro teure Entwicklung eines Raketensystems zur Panzerabwehr. Vom Feststellen des Bedarfs bei der Bundeswehr bis zur Einführungsreife sei fast ein Vierteljahrhundert vergangen. "Da das System inzwischen als zu schwer und wegen seiner leichten Aufklärbarkeit als zu gefährlich für die Truppe gilt, wurde auf seine Einführung verzichtet", kritisiert der Rechnungshof.

Der 1950 gegründete Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Behörde der staatlichen Finanzkontrolle. Aufgabe der Bundesbehörde ist vor allem, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes unter die Lupe zu nehmen.

Formulierungsschwäche beim "Verheizen"

Formulierungsschwäche beim "Verheizen"

Bei der Verbrauchsteuerbefreiung industrieller Verbraucher von Erdöl und Erdgas führte eine unzureichende gesetzliche Bestimmung des Begriffs "Verheizen" dazu, dass der Begriff in der Verwaltungspraxis immer stärker eingeengt wurde. Ergebnis: Mindereinnahmen von 150 Millionen Euro und ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Kommission. (Originalzitat aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs.)

Bremsendes Beschleunigungsgesetz

Bremsendes Beschleunigungsgesetz

Das Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ging an den Ursachen langwieriger Genehmigungswege vorbei und fand kaum Anwendungsmöglichkeiten in der Praxis.

Zweifel an der Zielgenauigkeit vieler Bestimmungen lässt die Feststellung zu, dass das Bundesrecht noch immer an 2500 Stellen auf das Deutsche Reich und seine Einrichtungen Bezug nimmt. (Originalzitat aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs.)

Zweimal teuer gekauft in Genua

Zweimal teuer gekauft in Genua

Das Auswärtige Amt hat in Genua eine letztlich nicht benötigte Liegenschaft für die Deutsche Schule für 4,6 Millionen Euro gekauft. Alle Bemühungen für einen Verkauf sind bisher gescheitert.

Eine weitere, möglicherweise künftig entbehrliche Liegenschaft für das Goethe-Institut in Genua wurde trotz bestehender Nutzungsbeschränkung mit einem Aufwand von mehr als vier Millionen Euro erworben und hergerichtet; ihr Verkehrswert nach Investitionen beträgt lediglich eine Million Euro. (Originalzitat aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs.)

Datenspeicher für nicht existente Zweigstellen

Datenspeicher für nicht existente Zweigstellen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kaufte große Speichersysteme für die Datenverarbeitung in jeder seiner 32 Außenstellen, obwohl bereits bekannt war, dass acht Außenstellen geschlossen werden sollten. Die vermeidbaren Mehrausgaben betrugen mehr als vier Millionen Euro. (Originalzitat aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs.)

Bedenkliche Wasserfilter für vier Millionen

Bedenkliche Wasserfilter für vier Millionen

Die Bundeswehr rüstete für mehr als vier Millionen Euro tragbare Trinkwasserfiltergeräte um. Das neue Filterverfahren überschritt die Grenzwerte der Trinkwasserverordnung etwa um das 300-fache. Die weitere Verwendung der Geräte ist ungeklärt. (Originalzitat aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs.)

Im Weltall gibt es keine Steuern

Im Weltall gibt es keine Steuern

Um den Auftrag für ein satellitengestütztes Aufklärungssystem bewarben sich ein norddeutsches und ein süddeutsches Unternehmen. Die zuständigen Finanzämter sagten den Unternehmen in unterschiedlicher Weise Umsatzsteuerfreiheit zu. Das norddeutsche Finanzamt sah keinerlei Umsatzsteuerpflicht, da Erfüllungsort "das Weltall" sei, während das süddeutsche Finanzamt immerhin die Bodenstation für steuerpflichtig hielt.

Der Bundesrechnungshof zeigte, dass das Geschäft umsatzsteuerpflichtig war. Dennoch kann sich das norddeutsche Unternehmen, das den Auftrag erhielt, auf die Zusage seines Finanzamtes berufen. Der Einnahmeausfall beträgt rund 47 Millionen Euro.

Waigels Absturz mit dem Legoland

Waigels Absturz mit dem Legoland

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat nach Feststellungen des Bundesrechnungshofs beim Verkauf des Legoland-Grundstücks im schwäbischen Günzburg Millionenverluste für die Staatskasse eingefahren. Das damals von Waigel geführte Finanzministerium verkaufte 1998 das 140 Hektar große ehemalige Militärgrundstück für 8,6 Millionen Euro an die dänische Spielwarenfirma, geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs hervor. Die vom Bund bezahlte Sanierung des Grunds kostete mit 16,1 Millionen Euro fast das Doppelte des Kaufpreises.

Weder Waigel noch Legoland werden in dem Bericht namentlich genannt. Das Grundstück lag im Bundestagswahlkreis Waigels, der den Verkauf als Chefsache betrieben habe. Der Bundesrechnungshof beanstandet, dass das Finanzministerium die Liegenschaft unter dem vollen Wert verkauft habe und Verpflichtungen eingegangen sei, ehe es die Folgekosten übersehen konnte.

Die Kassenprüfer sehen eine wesentliche Ursache für den verlustreichen Verkauf darin, dass Waigels Ministerium den regionalen Arbeitsmarkt- und Fremdenverkehrsinteressen zu sehr nachgegeben habe. Den Mitarbeitern sei deutlich erkennbar gewesen, "dass der Bundesminister den Verkauf auf keinen Fall scheitern lassen wollte".