Steuerreform Lohnnebenkosten steigen auf 41,7 Prozent

Es geht aufwärts mit den Abgaben. Bei der Rente auf 19,5 Prozent, Krankenkassen wollen nachziehen.

Berlin - Die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen ab dem 1. Januar 2003 auf 19,5 Prozent von derzeit 19,1 Prozent. Damit erhöhen sich die Lohnnebenkosten auf 41,7 Prozent.

Rürup fordert Entkoppelung von Lohn und Kassenbeitrag

Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit 303 zu 271 Stimmen ein Gesetz, mit dem gleichzeitig auch die gesetzlichen Krankenkassen entlastet werden sollen. Diese halten dennoch Beitragssatzerhöhungen für notwendig. Das Gesetz verpflichtet Pharmafirmen, Apotheken und Arzneimittel-Großhandel zu Rabatten an die Kassen.

Die Versicherungspflichtgrenze bei den Krankenkassen wird angehoben. Bei der Rentenversicherung steigt die Beitragsbemessungsgrenze. Der Bundesrat kann nur einen kleinen Teil der Gesundheits-Vorhaben aufhalten. Die Renten-Maßnahmen kann er nicht blockieren. Der designierte Chef der Kommission zur Reform der Sozialversicherungs-Systeme, Bert Rürup, forderte die Abkoppelung der Krankenkassenbeiträge von den Löhnen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte dies ab. Wie die Grünen sprach sich der DGB dafür aus, die Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Selbstständige und Beamte auszudehnen.

Grüne: Anhebung ist "ein falsches Signal"

Die rot-grüne Mehrheit für das Gesetz hatte wegen der Vorbehalten der Grünen gegen die höheren Rentenbeiträge tagelang in Frage gestanden. Die Kritiker hatten ihre Zustimmung erst versichert, nachdem die SPD schriftlich erklärt hatte, am Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten festzuhalten. Steigende Lohnnebenkosten gelten als Beschäftigungshindernis, weil sie die Arbeit verteuern.

In einer Erklärung zur Bundestags-Abstimmung bezeichneten 18 Grünen-Abgeordnete, darunter die Energieexpertin Michaele Hustedt und der Verkehrsexperte Albert Schmidt, die Anhebung als "falsches Signal". Dadurch würden einseitig junge Menschen belastet. Teil des Gesetzes, das die Finanzlage der Rentenversicherung stabilisieren soll, ist auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5100 von 4600 Euro Monatseinkommen.

Mit dem Gesundheits-Sparpaket will die Bundesregierung verhindern, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr erneut auf breiter Front ihre Beitragssätze anheben. Pharmafirmen, Arzneimittel-Großhändler und Apotheker sollen ab 1. Januar 2003 den Krankenkassen Rabatte gewähren, die sich auf rund 1,4 Milliarden Euro jährlich summieren. Zudem wird die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenkasse auf 3825 von 3375 Euro angehoben. Das Sterbegeld wird halbiert.

Nullrunde für Ärzte

Die Vergütung von Ärzten und Krankenhäusern wird für 2003 auf dem Niveau von 2002 festgeschrieben. Ausgenommen von der Nullrunde sind unter anderem Kliniken, die 2003 das neue Abrechnungssystem zu Fallpauschalen einführen. Bei den Krankenkassen wird das Sparpaket als nicht ausreichend bezeichnet. Ein Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes auf rund 14,4 von derzeit 14 Prozent sei wahrscheinlich. Der Unions-Gesundheitsexperte Horst Seehofer (CSU) warf der Regierung vor, sie verschlechtere die medizinische Versorgung, gefährde Arbeitsplätze und sorge für steigende Beiträge.

Rürup sagte dem "Handelsblatt", die lohnbezogenen Beiträge zur Krankenkasse solle durch Kopfprämien für jedes erwachsene Mitglied ersetzt werden. Um den Wettbewerb zwischen den Versicherern zu stärken, müsse diese Kopfprämie von den einzelnen Kassen individuell festgelegt werden. Im Durchschnitt ergebe sich nach Berechnungen auf der Basis des Jahres 2001 dadurch eine Monatsprämie von etwa 200 Euro. Kinder sollten weiterhin beitragsfrei mitversichert werden, schlug Rürup vor. Nicht erwerbstätige Ehepartner sollten jedoch anders als bisher eine eigene Versicherungsprämie zahlen. Die Kommission, die noch berufen werden muss, soll ihre Vorschläge im Herbst 2003 vorlegen.

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