Landesbanken "Für fairen Wettbewerb sorgen"

Nach der WestLB sitzen jetzt fünf weitere Staatsinstitute auf der EU-Anklagebank.

Brüssel - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch Beihilfeverfahren gegen die Bayerische Landesbank, die Nord/LB, die Landesbank Hamburg, die Landesbank Schleswig-Holstein und die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) eingeleitet.

Den Instituten drohen nach jahrelangem Streit Rückzahlungen in vielfacher Millionenhöhe wegen des Verdachts illegaler Beihilfen. Im Visier der Kommission ist die Übertragung staatlicher Wohnungsbauvermögen an die Landesbanken zu günstigen Konditionen. "Diese Fälle sind die konsequente Fortsetzung unserer Bemühungen, im deutschen Bankensektor für fairen Wettbewerb zu sorgen", sagte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti.

Entscheidung nicht in diesem Jahr

Die jeweiligen Bundesländer hatten ihr Wohnungsbauvermögen an die Landesbanken übertragen. Dafür mussten die Landesbanken zwar Zinsen zahlen, doch waren diese nach Ansicht der Kommission günstiger als am freien Markt. "Wir haben noch kein Schreiben aus Brüssel erhalten", sagte ein Sprecher der BayernLB in München. Deswegen könne die Bank zu dem Verfahren auch noch nicht Stellung nehmen.

1999 hatte die EU-Kommission bereits festgestellt, dass die WestLB in Düsseldorf 808 Millionen Euro ungerechtfertigte Beihilfen zurückzahlen muss. Die WestLB hatte nach früheren Angaben der Kommission für das vom Land Nordrhein-Westfalen eingebrachte Wohnungsbauvermögen jährlich 0,6 Prozent - und damit deutlich zu wenig - Zinsen gezahlt. Über diese Entscheidung streiten die Beteiligten noch vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Ein Urteil wird das Gericht nach eigenen Angaben vom Mittwoch nicht mehr in diesem Jahr fällen.

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