Steuer-Loch Mit 37 Milliarden ins Minus

Die Konjunkturschwäche führt zu drastischen Steuerausfällen - Eichel muss handeln.

Berlin / Dessau - Die schwächelnde Konjunktur führt nach den Ergebnissen der Steuerschätzung für 2002 und 2003 zu enormen Steuerausfällen. Insgesamt beträgt das Budgetloch offenbar bis zu 37 Milliarden Euro.

In diesem Jahr sind es für Bund, Länder und Gemeinden zusammen 15,1 Milliarden Euro und im nächsten 22 Milliarden. Das stellte der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" am Mittwoch nach zweitägigen Beratungen in Dessau fest, berichtet dpa unter Verweis auf Verhandlungskreise.

Im kommenden Jahr wird mit einem Zuwachs der gesamten Steuereinnahmen von 4,3 Prozent auf 458,5 Milliarden Euro gerechnet. Davon entfallen 199,6 Milliarden auf den Bund, 185,2 Milliarden auf die Länder und 52,5 Milliarden auf die Gemeinden. 21,25 Milliarden fließen in die EU-Kasse.

Steuerrechtsänderung könnten sechs Milliarden sparen

An den konjunkturbedingten Steuerausfällen gegenüber der Schätzung vom vergangenen Mai ist der Bund mit 6,2 Milliarden Euro in diesem Jahr und 8,9 Milliarden im nächsten beteiligt.

Rechnet man den Steuereingang durch die Änderung gesetzlich noch nicht beschlossener Steuerrechtsänderungen dagegen, verringern sich die Ausfälle für die beiden Jahre 2002 und 2003 auf rund 31 Milliarden Euro. Allerdings konnten diese Änderungen in den laufenden Planungen der Haushalte im Gegensatz zu den konjunkturbedingten Mindereinnahmen bereits berücksichtigt werden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Steuermindereinnahmen für 2002 und 2003 von insgesamt 31,4 Milliarden Euro mit der derzeitigen Wachstumsschwäche erklärt. Weil die Konjunktur nicht wie erwartet angezogen sei, hätten die Ansätze gegenüber der Steuerschätzung im Mai deutlich nach unten korrigiert werden müssen, erklärte Eichel am Mittwoch in Berlin.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.