EU-Kommission Verfahren gegen Deutschland eingeleitet

Die Brüsseler Kommission rechnet auch 2003 mit einem Überschreiten der Drei-Prozent-Hürde.

Brüssel - Nach Einschätzung der EU-Kommission wird das Defizit in Deutschland 2003 bei 3,1 Prozent liegen und damit erneut gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Für 2002 rechnet die Brüsseler Behörde mit einer deutschen Neuverschuldung von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte Finanzkommissar Pedro Solbes am Mittwoch.

"Auf Grundlage dieser Daten wird die Kommission das Verfahren wegen übermäßigen Defizits nach Artikel 104 des Vertrages eröffnen", so der Finanzkommissar. Am 19. November solle die Kommission einen Bericht über die deutsche Haushaltslage diskutieren. Die Kommission werde zudem ein Frühwarnverfahren gegen Frankreich einleiten, weil auch in diesem Haushalt die Gefahr bestehe, dass die Drei-Prozent-Grenze nicht eingehalten wird.

Bei einem Defizitverfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen von bis zu 0,5 Prozent des BIP - im Falle Deutschlandes wären dies bis zu zehn Milliarden Euro.

Brüssel sagt für Deutschland ein Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr von 1,4 Prozent vorher nach nur 0,4 Prozent im laufenden Jahr. Euroland mit den zwölf Ländern der Gemeinschaftswährung soll 2003 ein Wachstum von 1,8 Prozent nach 0,8 Prozent im laufenden Jahr erreichen.

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