Reynolds Tobacco EU-Klage wegen Schmuggel und Geldwäsche

Der US-Konzern hat nach Vorwürfen der EU durch Zigarettenschmuggel Terror-Gruppen unterstützt.

Brüssel/New York - Die EU-Kommission hat den US-Tabakkonzern R. J. Reynolds vor einem New Yorker Bezirksgericht wegen Geldwäsche verklagt. Der Hersteller von Marken wie "Camel" und "Winston" soll in großem Stil Zigaretten in den Irak geschmuggelt haben.

Die EU-Haushaltskommissarin Michaela Schreyer sagte gegenüber n-tv, man verfüge über Belege dafür, dass Reynolds "in Schmuggelgeschäfte und Geldwäsche involviert war".

Die Kommission teilte in Brüssel weiter mit, die Zivilklage sei im Namen der EU und von zehn Mitgliedsländern erhoben worden, darunter auch Deutschland.

R.J.Reynolds Tobacco Holdings Inc. (RJR)  soll klar gewesen sein, dass mit dem Zigarettenhandel Einnahmen aus kriminellen Machenschaften gewaschen wurden. Die 149 Seiten umfassende Klageschrift sei bereits in den USA eingereicht worden.

Ein Sprecher des Tabakherstellers wies die Vorwürfe zurück. "R. J. Reynolds produziert und verkauft keine Zigaretten auf dem europäischen oder irgendeinem anderen internationalen Markt", sagte er gegebüber dem "Handelsblatt".

Er wies darauf hin, dass das internationale Geschäft 1999 an Japan Tobacco verkauft worden sei. Damit seien auch alle rechtlichen Verpflichtungen auf den japanischen Konzern übergegangen.

Zweiter Anlauf

Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission versucht, US-Zigarettenkonzerne wegen angeblicher Schmuggelgeschäfte zu belangen. Bereits im Februar 2002 hatte die EU gegen die Konzerne Philip Morris ("Marlboro", "Benson & Hedges") und R. J. Reynolds ("Camel", "Winston") vor einem New Yorker Bezirksgericht geklagt.

Einer der Hauptvorwürfe von damals, der auch in der neuen Klageschrift der Europäer wieder auftaucht: US-Tabakproduzenten sollen über eine Reihen von Zwischenhändlern seit Jahren Zigaretten in den Irak liefern - trotz Uno-Handelsembargos und US-Sanktionen. Dadurch sollen EU-Mitgliedsstaaten Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar entgangen sein, weil die Waren angeblich unverzollt durch europäische Häfen geschleust wurden.

Im Februar hatte der zuständige Richter Nicholas Garaufis die Klage der EU zunächst abgewiesen. In seiner Begründung verwies er darauf, dass es keine Rechtsgrundlage gebe, die es der EU ermögliche, ihre Steuerausfälle über ein US-Gericht einzuklagen. EU-Kommissarin Schreyer sagte jedoch, dass jetzt neue Fakten vorlägen, die den erneuten Versuch rechtfertigten.

Während die finanziellen Einbußen der EU die amerikanischen Behörden kalt lassen, bergen weitere Vorwürfe in der Klageschrift der EU reichlich Sprengstoff. Die US-Tabakkonzerne sollen in Schmuggel, Geldwäsche und die Unterstützung terroristischer Aktivitäten verwickelt sein. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal Europe" hat die Manhattener Staatsanwaltschaft kürzlich eigene Ermittlungen eingeleitet.

Die Spur der Schmuggler führt nach Bagdad

Zigarettenstraße nach Bagdad

Nach Angaben der EU vom Februar hat R. J. Reynolds während der neunziger Jahre im großen Stil Zigaretten in den Irak geschmuggelt. Die Glimmstengel seien von Reynolds' Fabrik in Puerto Rico über europäische Häfen zunächst nach Zypern und dann in die Türkei gebracht worden. Dabei sei der Fiskus leer ausgegangen.

Von dort seien die Zigaretten mit Lastwagen über die Grenze in den benachbarten Irak geschmuggelt worden. Auch nachdem der japanische Zigarettenhersteller Japan Tobacco 1999 Teile der Tabaksparte von R.J. Reynolds übernommen habe, sei der Schmuggel praktisch unverändert weitergegangen, berichtete im Februar die "Los Angeles Times" unter Berufung auf Gerichtsdokumente.

Seit Beginn der Neunziger sollen allein über Zypern 5,7 Milliarden Zigaretten in den Irak gelangt sein, behauptet die EU unter Verweis auf mehrere hundert Seiten an Dokumenten, die dem New Yorker Gericht zur Verfügung gestellt wurden.

Als Beleg für die Anschuldigungen führte die EU unter anderem eine eidesstattliche Erklärung des türkischen Sicherheitsberaters Tugrul Oszengul an: "An dem zwischen der Türkei und dem Irak liegenden Grenzübergang Habur sah ich, wie Zigaretten der Marke Winston über die Grenze gebracht wurden. Ich befragte Leute, die in der Gegend leben und arbeiten, zu diesen Lieferungen. Sie sagten mir, dass fast jeden Tag Lastwagen mit Zigaretten der oben genannten Marken in den Irak führen und dass dies seit Jahren so sei."

Hussein junior soll direkter Nutznießer sein

Wenn Oszengul die Wahrheit sagt, haben Reynolds und Konsorten gegen das bestehende US-Handelsembargo verstoßen. Seit dem Überfall Iraks auf Kuweit im Jahr 1990 dürfen Unternehmen gemäß Uno-Embargo lediglich ausgesuchte, lebensnotwendige Güter mit Regierungsgenehmigung in den Irak einführen.

Zigaretten gehören zwar dazu, allerdings brauchen amerikanische Firmen auch für vom Embargo ausgenommene Güter eine Sondergenehmigung des US-Finanzministeriums. Ob RJR jemals eine entsprechende Genehmigung beantragt hat, ist nicht bekannt.

Pikant ist zudem, dass das Geschäft mit geschmuggelten Genussmitteln angeblich direkt von der Familie des irakischen Diktators Saddam Hussein kontrolliert wird. Nach Angaben des aus dem Irak geflohenen ehemaligen Hussein-Vertrauten Abbas al-Dschanabi besitzt Saddams Sohn Udai praktisch ein Monopol auf den Zigarettenschmuggel.

Reynolds ist in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Zigarettenschmuggel bereits unangenehm aufgefallen. 1998 wurde die Reynolds-Tochtergesellschaft Northern Brands von einem US-Gericht für schuldig befunden, kanadische Zigaretten über den Staat New York unter Umgehung des Zolls zurück nach Kanada geschmuggelt zu haben.

Von Thomas Hillenbrand