Babcock Borsig Falsch abgeheftet

Die Düsseldorfer Staatsanwalt hat Anklage gegen Vorstandschef Piepenburg erhoben. Vorwurf: "Uneidliche Falschaussage". Dazu hatte Piepenburg sich vor Monaten in einem Schreiben geäußert – doch das landete in der falschen Akte.

Oberhausen – Viel Lob erntete Horst Piepenburg nach vier Monaten als Vorstandschef der insolventen Babcock Borsig AG . Verkäufe und Umstrukturierungen gehen zügig voran, vor einer Woche konnte Anwalt Piepenburg sogar vermelden: "Achtzig Prozent der Babcock-Arbeitsplätze sind sicher".

Doch heute Mittag hatte Piepenburg einen juristischen Keulenschlag abzuwehren: Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erhob Anklage gegen ihn wegen uneindlicher Falschaussage in einem fünf Jahre zurückliegenden Fall.

"Wir hatten die Sache als erledigt angesehen"

"Für uns kam das sehr überraschend, denn Herr Piepenburg hatte bereits im April auf den heute erneut erhobenen Vorwurf der Staatsanwaltschaft schriftlich reagiert", sagte der neue Babcock-Sprecher Thomas Schulz gegenüber manager-magazin.de. Seitdem habe es keine Reaktion seitens der Staatsanwaltschaft in dieser Sache gegeben, so dass man die Angelegenheit als erledigt angesehen habe.

Piepenburg, der den Vorwurf der Falschaussage als "eindeutig haltlos" zurückweist, war 1997 Konkursverwalter bei dem Trickfilmzentrum HDO. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags sollte die Gründe für die Pleite ausleuchten, die den Steuerzahler mehr als 60 Millionen Euro gekostet hatte. Hier, so der Vorwurf, soll Piepenburg Fakten verschwiegen haben.

Laut Piepenburg hatte der Anwalt Dr. Martin Vorderwülbecke, der für eine Gesellschaft mit HDO-Beteiligung tätig war, bereits mehrfach in den vergangenen Jahren Anzeige gegen Piepenburg erstattet. Der erneute Vorstoß würde sich "nahtlos" einreihen. "Alle bislang erhobenen Vorwürfe hatten vor den Gerichten keinen Bestand und wurden abgewiesen", heißt es in einer Stellungnahme des Rechtsanwalts.

Clinch unter Anwälten

Gegenüber manager-magazin.de teilte Vorderwülbecke mit, die Aussage, er hätte gegen Piepenburg noch keinen Erfolg gehabt, sei falsch.

"Piepenburg hatte die Konkursverwaltervergütung gegen das Gesetz zu hoch abgerechnet", so Vorderwülbecke zum Fall HDO. Auf seinen Einspruch hin sei die Vergütung um "ca. DM 30.000" reduziert worden.

Zudem behauptet Vorderwülbecke, er habe vor der erwähnten Anzeige wegen uneidlicher Falschaussage noch keine Strafanzeige gegen Piepenburg erstatt.

Die Tücken eines Ablage-Systems erwischt

Die Erfolgsaussichten der Anzeige sind jedoch sehr ungewiss. Die Staatsanwaltschaft rudert jedenfalls zurück. Staatsanwalt Johannes Mocken sprach von "beachtenswerten Argumenten" in einer Stellungnahme Piepenburgs. Nun sei es "keineswegs sicher", dass in der Sache ein Verfahren eröffnet werde.

Das Schreiben mit der angesprochenen Stellungnahme liegt bereits seit April bei der Staatsanwaltschaft. Der Schriftsatz landete nach Angaben von Mocken jedoch in der falschen Akte und konnte daher bei der Anklage-Erhebung nicht berücksichtigt werden.

Jetzt, da das Schreiben beim Durchkämmen mehrerer Aktenordner doch gefunden wurde, geht Piepenburg davon aus, dass "die Anzeige keinen Bestand haben wird".

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