Konjunkturprognosen Die dunklen Seiten des Sparpakets

Die Wirtschaftsverbände stöhnen über neue Steuerlasten, viele Unternehmen wollen ins Ausland abwandern und der Einzelhandel sieht das Weihnachtsgeschäft bereits als verdorben an. Ein blauer Brief aus Brüssel scheint sicher.

Berlin - Etliche Wirtschaftsbranchen befürchten eine Verschärfung der Konjunkturkrise als Folge des rot-grünen Sparpakets.

Der Einzelhandel erklärte am Sonntag, die Beschlüsse sorgten für einen erheblichen Kaufkraftverlust und könnten das Weihnachtsgeschäft verderben. Mehrere Konzerne erwägen offenbar die Verlagerung ihrer Konzernspitze ins Ausland. Die führenden Wirtschaftsverbände boten an, auf Subventionen zu verzichten, falls die Regierung "die Steuererhöhungen" zurücknimmt.

"Größtes Unverständnis" in der Automobilbranche

Der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, appellierte an die Koalition, auf die geplanten Abstriche bei der steuerlichen Absetzbarkeit von privat genutzten Dienstwagen zu verzichten.

In einem Brief an Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier schrieb Gottschalk laut "Welt am Sonntag", das Vorhaben stoße in der Branche auf "größtes Unverständnis". Betroffen seien vor allem Fahrzeuge, "die sich bislang als besonders konjunkturrobust erwiesen".

Zu den düsteren Ausblicken gesellt sich die Meldung, dass die EU-Kommission angeblich fest mit einem Verfahren gegen Deutschland wegen Missachtung der Euro-Stabilitätskriterien rechnet. Laut "Berliner Zeitung" ist die Äußerung von Kommissionspräsident Romano Prodi, der Stabilitätspakt sei zu starr und deshalb "dumm", keine Entwarnung vor einem blauen Brief an Deutschland.

EU angeblich noch optimistisch für 2003

Unter Berufung auf Kreise der Brüsseler Behörde heißt es weiter, auch künftig würden die europäischen Währungshüter unnachsichtig gegen Haushaltssünder in der Euro-Zone vorgehen.

Wegen einer drastischen Ausweitung der Neuverschuldung um mindestens zwölf Milliarden Euro wird die Bundesrepublik dieses Jahr das Defizit-Kriterium nicht schaffen. Erlaubt sind drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ein Verfahren kann mit einer Geldstrafe in Milliardenhöhe enden.

Nach Informationen des Nachrichten-Magazins "DER SPIEGEL" geht Finanzminister Hans Eichel von bis zu 3,5 Prozent Defizit aus. Für nächstes Jahr habe Eichel EU-Finanzkommissar Pedro Solbes 2,5 Prozent zugesagt.

Eichel betont Notwendigkeit der Sparschnitte

Der Finanzminister erklärte, er könne angesichts des Sparkurses "verstehen, dass die Menschen verärgert sind". Ihm bleibe aber aufgrund der Wirtschaftslage "nichts anderes übrig, als den Konsolidierungskurs fortzusetzen".

Trotz der schwierigen Ausgangslage halte es die EU-Kommission tatsächlich für möglich, dass Deutschland die Verschuldungsgrenze 2003 einhalte, schreibt die "Berliner Zeitung". Ein Kommissionsvertreter habe erklärt, das ergebe sich aus der vorläufigen Bewertung des rot-grünen Koalitionsvertrages und der Berliner Sparankündigungen.

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Die dort vereinbarten Maßnahmen zur Ausgabenkürzung und zur Streichung von Steuersubventionen würden insgesamt rund ein Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Allerdings sei die Zustimmung des Bundesrates noch nicht in allen Punkten sicher.

"Wenn dieses Paket durchkommt, mache ich mir um das Jahr 2003 keine Sorgen", zitierte das Blatt den Kommissionsvertreter. Die positive Einschätzung des Koalitionsvertrags sei auch der Grund, warum sich Währungskommissar Solbes bisher mit öffentlicher Kritik an der deutschen Haushaltspolitik zurückgehalten habe.

Das rot-grüne Sparpaket gehe deutlich über die Brüsseler Mindestanforderungen hinaus: Die EU-Kommission und die meisten Finanzminister der Euro-Zone hätten sich bisher nur darauf geeinigt, dass Defizite um 0,5 Prozentpunkte im Jahr zurückgeführt werden müssten. "Die 0,5 Prozent sind allerdings nur das Minimum", heißt es demnach in Kommissionskreisen. "Bei besonders hohem Defizit, besonders hohem Schuldenstand oder bei gutem Wachstum sollten die Konsolidierungsschritte größer ausfallen."

Einzelhandel: Es gehen Milliarden an Umsatz verloren

Pessimismus dagegen prägt die Einschätzung des Deutschen Einzelhandels: "Die Bundesregierung will den Leuten mit ihren Sparplänen immer mehr Geld aus der Tasche ziehen. Dem Handel gehen dadurch nochmals mehrere Milliarden Umsatz verloren", sagte der Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, laut "Bild am Sonntag". Bisher habe der Handel gehofft, dass die umsatzstarken Monate November und Dezember endlich die Wende bringen würden. Nun sei das Weihnachtsgeschäft in Gefahr.

Votum für "die Rasenmähermethode

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" überlegen vor allem Siemens  und Allianz , ihren Hauptsitz ins Ausland zu verlegen. Besonders verärgert seien die Konzerne über die geplante Mindestbesteuerung von Unternehmen.

Bei Siemens heiße es, angesichts der wachsenden Steuerlast sei es möglicherweise sinnvoll und angebracht, eine Firmen-Holding außerhalb der Bundesrepublik anzusiedeln. "Diese Koalitionsvereinbarung wird dazu beitragen, den Ruf Deutschlands als Holding-Standort zunichte zu machen", wurde Allianz-Vorstand Helmut Perlet zitiert.

Angesichts der schlechten Vorzeichen empfiehlt der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun "überfällige Reformen" anstelle des "kleinkarierten Koalitionsvertrags" anzupacken. Ansonsten rutsche Deutschland immer mehr ins Abseits, sagte er "Focus".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte dem "Tagesspiegel", wenn die Koalition wenigstens auf einen Teil der Sparbeschlüsse verzichte, sei die Wirtschaft mit Subventionseinschnitten einverstanden. Er halte sogar eine pauschale Kürzung für möglich. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, meinte in der "Berliner Zeitung": "Am allerbesten wäre die Rasenmähermethode."

Immobilienbranche befürchtet Sturz in tiefe Krise

Der Bundesverband Deutscher Investment- und Vermögensverwaltungsgesellschaften beklagte in der "Bild am Sonntag", wenn Aktiengewinne wirklich künftig durchgehend besteuert würden, "bekommen Millionen Sparer weniger Privatrente".

Sollte die Koalition auf Kürzungen der Eigenheimzulage und die volle Besteuerung von Veräußerungsgewinnen beharren, werde die Immobilienwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen, sagte Branchenkenner Justus Fischer-Zernin der "Welt am Sonntag". "Bisher konnte ein Immobilienbesitzer ein Objekt, dass er mindestens zehn Jahre gehalten hat, ohne Steuerbelastung verkaufen."

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