Jürgen Möllemann Rücktritt

FDP-Landesvorsitzender und NRW-Fraktions-Chef Jürgen Möllemann hat dem Druck seiner Parteifreunde nachgegeben. In einer in Düsseldorf verbreiteten persönlichen Erklärung gab er seinen Rücktritt von allen Parteiämtern bekannt.

Düsseldorf - Er werde sicherstellen, dass die FDP durch ihn keinen finanziellen Schaden erleide, versicherte Möllemann in dem Schreiben. Der Rücktritt als Fraktionschef falle ihm besonders schwer, so Möllemann. Er wolle aber nicht, dass die Geschlossenheit und politische Kraft der Fraktion seinetwegen in Frage gestellt werde.

"Über meinen künftigen Beitrag zur Politik im einzelnen werde ich nach meiner Genesung entscheiden." Seine Ärzte hätten ihm zwingend verordnet, vor Anfang Dezember keine berufliche Tätigkeit wieder aufzunehmen. "Ich darf also genau das nicht tun, wozu mich Mitglieder der FDP-Führung fortdauernd nötigen wollen", heißt es in der Erklärung.

Möllemann sieht sich Vorwürfen gegenüber, er habe mit einem 840.000 Euro schweren Wahlkampfsonderkonto gegen das Parteiengesetz verstoßen. Daraufhin waren bei den Freidemokraten die Forderungen nach Rücktritt oder sogar Parteiausschluss des Chefs des größten und einflussreichsten FDP-Landesverbandes immer lauter geworden.

Nennung der Spendernamen

Der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hatte Möllemann ein Ultimatum für die Nennung der Spendernamen gesetzt. "Wenn jemand Briefe schreiben kann und Journalisten empfängt, erwarte ich, dass er auch die Namen aller Spender bis zum Landesvorstand am Montagabend nennen kann", sagte er, "nur er kann uns Auskunft geben, und er muss uns Auskunft geben." Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn.

Zuletzt war auch der Nordrhein-Westfälische Landesverband indirekt von Möllemann abgerückt. Werner Hoyer, Mitglied im FDP-Landesvorstand von Nordrhein-Westfalen, sprach sich für den geschlossenen Rücktritt des Landesvorstandes aus. "Dies wäre eine sinnvolle politische Lösung für den Landesverband", sagte Hoyer der "Bild am Sonntag". Möllemann war bereits 1994 auf diese Weise nach permanenten Querschüssen gegen den damaligen FDP-Bundeschef Klaus Kinkel in einer nächtlichen Vorstandssitzung überraschend gestürzt worden.

Selbst Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki und engster politischer Freund Möllemanns hatte einen Rücktritt als die beste Lösung empfohlen. "Ich werde Jürgen Möllemann fragen, ob er sich das selbst als Person noch antun will, ob es nicht besser wäre für ihn selbst, seine Familie, aber auch seine Partei - in Nordrhein-Westfalen und bundesweit -, dass er von seinen Ämtern zurücktritt", sagte Kubicki den "Lübecker Nachrichten".