Kündigungsschutz Flexibilisierung der Schwelle

Die Bundesregierung denkt angeblich über eine Lockerung der Arbeitnehmergesetze nach.

Berlin - Das sieht einem Zeitungsbericht zufolge ein brisantes Konzept des scheidenden Wirtschaftsministers Werner Müller vor. Sein designierter Nachfolger Wolfgang Clement soll begeistert sein.

Müller hat Clement nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" Reformvorschläge hinterlassen, die weit über das Hartz-Konzept hinausgehen. Dazu gehört dem Blatt zufolge auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes und des Teilzeitgesetzes. Das brisante Papier habe beim künftigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement so viel Zustimmung gefunden, dass er es zur Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gemacht habe, hieß es.

Das Positionspapier "Wirtschaftspolitische Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode" enthalte außer Empfehlungen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die bei den Gewerkschaften für Unmut sorgen dürften, auch Positionen zur Energiepolitik und zur Gentechnik, die bei den Grünen voraussichtlich auf Vorbehalte stoßen würden, schrieb die Zeitung weiter.

Unter anderem werde eine "Flexibilisierung der Schwelle von fünf Beschäftigten im Kündigungsschutzgesetz" angeregt, ebenso eine Lockerung des Teilzeitgesetzes, das Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf Teilzeit gibt, und des Befristungsgesetzes mit der Regelung, dass Arbeitsverträge im Normalfall auf höchstens zwei Jahre befristet werden dürfen.