Kabinett Angebot für Clement

NRW-Chef Wolfgang Clement ist als Superminister für Wirtschaft und Arbeit im Gespräch. Doch auch Riester gibt sich so schnell nicht geschlagen.

Berlin / Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement ist als Superminister für Wirtschaft und Arbeit in der neuen Bundesregierung im Gespräch. Kanzler Gerhard Schröder hat nach "Focus"-Informationen dem SPD-Vizechef ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Clement habe dem Werben Schröders nachgegeben.

Die "Bild am Sonntag" meldete dagegen, der 62-Jährige sei noch unentschieden. Arbeitsminister Walter Riester will nach Angaben seines Sprechers seinen Reformkurs fortführen.

Clement zögert noch

Clement erklärte in Düsseldorf: "Ich bin Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Weder das Amt noch ich stehen für Spekulationen zur Verfügung. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin geht es zunächst um Inhalte, dann um Strukturen und dann um Personalien."

Die "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) zitierte SPD-Führungskreise mit den Worten, ein Superminister Clement sei "eine sehr ernsthafte Überlegung". Die Nachfolgefrage in Düsseldorf sei "beherrschbar".

Bei einem Wechsel Clements nach Berlin gäbe es ein Nachfolgeproblem: Da der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau als Favorit dafür nicht Mitglied des Landtags sei, kämen nur Finanzminister Peer Steinbrück oder Gesundheitsministerin Birgit Fischer (beide SPD) in Frage.

Riester will "Kurs fortsetzen"

Riesters Sprecher Klaus Vater sagte am Sonntag in Berlin, zur Kritik an der Amtsführung des Bundesarbeitsministers gebe es keinen Anlass. Er habe die Rentenform, das Behindertenrecht verbessert und den Umbau der Bundesanstalt für Arbeit eingeleitet. Vater versicherte, Riester sei "gewillt, diesen erfolgreichen Kurs fortzusetzen".

Nur noch acht statt 14 Minister

Der frühere Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe forderte im Deutschlandradio erneut einen Bundesminister aus stdeutschland im neuen Kabinett. In der Regierungsmannschaft müsse es eine Persönlichkeit geben, von der die Bürger in den neuen Ländern wüssten, dass sie sich im Osten "ganz genau" auskenne.

Der Bund der Steuerzahler verlangte eine drastische Verkleinerung des Kabinetts von derzeit 14 auf höchstens acht bis zehn Ressorts. Präsident Karl Heinz Däke verlangte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge darüber hinaus, die inzwischen 22 Posten der parlamentarischen Staatssekretäre ersatzlos zu streichen.