Arbeitsmarkt Neuer Mann in Nöten

Streit um das Hartz-Konzept. Schröder und Gerster geraten aneinander.

Hamburg - Der Leiter der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, gerät unter Druck. Bundeskanzler Gerhard Schröder sei zunehmend verärgert darüber, dass der Chef der Bundesanstalt das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarkts immer wieder als "nicht ausreichend" kritisiert und damit die Umsetzung der Pläne erschwert habe, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Sollte sich Gerster "nicht auf die Vorschläge der Kommission einschwören lassen", zitierte das Hamburger Nachrichtenmagazin einen engen Vertrauten des Regierungschefs, "ist sein Posten in Gefahr". Besonders störe den Kanzler, dass Gerster mit den von ihm geforderten Kürzungen bei den Sozialleistungen die Gewerkschaften gegen sich aufbringe.

Die Bundesregierung hat am Wochenende den Bericht als "Spekulation" zurückgewiesen. "Da ist nichts dran", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Dirk Niebel, erklärte: "Da hat der Kanzler erst seinen 'besten Mann' an seine 'wichtigste Baustelle' geschickt, um ihn jetzt nahtlos in die Wüste weiter zu jagen." Des Kanzlers liebstes Kind, das Hartz-Konzept, dürfe nicht kritisiert werden.

Mittelstand mahnt Deregulierung an

Mit einem neuen Konzept will ein Großteil der Zeitarbeitsfirmen die Hartz-Vorschläge umsetzen. Der "Spiegel" berichtet, das gehe aus einer "Gesetzesinitiative Personalüberlassung" hervor, die der größte Branchenverband sowie eine Initiative wichtiger Verleihunternehmen an Regierung und Parlament geschickt hätten. Danach sollen sämtliche Sonderregelungen abgeschafft werden, die heute den Arbeitskräfteverleih behindern.

Dazu zähle etwa das Verbot, Leiharbeitnehmer befristet einzustellen oder sie im Baugewerbe einzusetzen. Im Gegenzug wolle die Branche Zielvereinbarungen mit den Gewerkschaften abschließen, in denen die Entlohnung und die Sozialstandards für die Beschäftigten geregelt werden.