Eon/Ruhrgas Zähneknirschend

"Schrecklich" nennt Eon-Chef Hartmann die neuen Auflagen für den Mega-Merger – aber er akzeptiert.

Berlin – Mit "deutlich verschärften Auflagen" hat die Bundesregierung für die umstrittene Übernahme der Ruhrgas AG durch den Energiekonzern Eon  erneut grünes Licht gegeben.

Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke erteilte am Donnerstag trotz anhaltender Kritik von Wettbewerbsschützern und Fusionsgegnern eine veränderte Ministererlaubnis. Zugleich kündigte er an, noch in dieser Woche beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) einen Antrag auf Aufhebung der Einstweiligen Anordnung zu stellen, die das Milliardengeschäft bisher blockiert.

Eon wird dabei unter anderem dazu verpflichtet, den Unternehmen, von denen sich die Düsseldorfer trennen, Sonderkündigungsrechte für bestehende Verträge einzuräumen. Eon-Vorstandschef Ulrich Hartmann nannte die Auflagen "schrecklich". Trotzdem akzeptierten die beteiligen Konzerne die neuen Vorgaben: "Eon und Ruhrgas nehmen die harten Auflagen im Interesse einer zügigen Umsetzung des Zusammenschlusses hin", sagte Hartmann am Donnerstag in Düsseldorf.

Aufgrund der "verschärften Auflagen" werde Eon/Ruhrgas zusätzliche belastet, sagte Hartmann. Das Rendite-Ziel verschiebe sich daher um ein bis zwei Jahre.

Verkauf des Degussa-Pakets in sechs Wochen

Der Verkauf der Degussa-Aktien  an die RAG im Gegenzug für die Übernahme von deren Ruhrgas-Anteil werde in sechs bis acht Wochen von den Kartellbehörden freigeben. Das Geschäft könne daher wie geplant vor dem 31. Januar kommenden Jahres abgeschlossen werden. Mit der Übernahme der RAG-Anteile stockt E.ON seine Ruhrgas-Beteiligung auf 60 Prozent auf.

Ausschlag gab der "gesamtwirtschaftliche Vorteil"

Staatssekretär Tacke erklärte, auch nach Abwägung aller Argumente bleibe er dabei: "Der Zusammenschluss bringt wesentliche gesamtwirtschaftliche Vorteile mit sich." Auch werde die Position der Ruhrgas auf den internationalen Märkten gestärkt und so die langfristige Versorgungssicherheit gewährleistet. Der Wettbewerb werde "zum Wohl der Verbraucher" vorankommen.

Zu den verschärften Auflagen gehört, dass Ruhrgas jetzt 200 Milliarden Kilowattstunden statt bisher 75 Milliarden importierter Gasmenge an Konkurrenten per Versteigerung abgeben muss. Damit soll die Vormachtstellung des größten deutschen Gasimporteurs Ruhrgas beschränkt werden. Zudem wurde der Mindestpreis, den Konkurrenten bei diesen Auktionen bieten müssen, auf 95 Prozent des Einkaufspreises festgelegt. Im Juli sollte die Gasmenge noch zum Einkaufspreis angeboten werden.

"Aufwändigstes Verfahren der deutschen Geschichte"

Mit der veränderten Sondererlaubnis hat Tacke zudem neben Eon jetzt auch Ruhrgas verpflichtet, sich von Anteilen an den Bremer Stadtwerken (11,3 Prozent) und Bayerngas (22 Prozent) zu trennen.

Unverändert gegenüber der ersten Genehmigung müssen weiterhin Anteile am ostdeutschen Gasversorger VNG und am Wasserversorger Gelsenwasser verkauft werden. Nach Darstellung Tackes handelt es sich bei Eon/Ruhrgas um das "wohl aufwändigste Verfahren in der deutschen Fusionskontrolle". Inzwischen gebe es 47 Beteiligte.

Das juristische Tauziehen geht indes weiter. Es gilt als unwahrscheinlich, dass alle sieben Klageführer ihre Beschwerden zurückziehen und so das Milliardengeschäft endgültig freigegeben.

Blockade noch nicht endgültig ausgeräumt

Nach dem Antrag Tackes auf Aufhebung der Einstweiligen Anordnung müssen die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) entscheiden, ob sie diesem stattgeben. Fällt die Entscheidung positiv aus, können Eon und Ruhrgas den Übernahmeprozess fortsetzen. Aus Sicht Tackes sind die monierten Formfehler inzwischen beseitigt.

Bei einem negativen Urteil bleibt die geplante Übernahme vorerst blockiert. In beiden Fällen wird es voraussichtlich im Spätherbst noch zur Hauptverhandlung kommen, die mehrere Wochen dauern kann.

In dem Fall ist nicht ausgeschlossen, dass die Richter des OLG erst Anfang kommenden Jahres endgültig über den Fall entscheiden. Eine außergerichtliche Einigung mit den Fusionsgegnern hatte E.ON ausgeschlossen.