Steuervergehen Milliarden-Boomerang trifft die USA

WTO-Urteil - vier Milliarden Dollar Export-Boni kann die EU von US-Konzernen zurückfordern.

Genf - Im Konflikt um Steuererleichterungen, von denen US-Großkonzerne wie Walt Disney  und Microsoft  profitieren, triumphiert Europa über die USA: Nach einem Entscheid der Welthandelsorganisation darf die EU bis zu vier Milliarden Dollar Strafgeld gegen die Amerikaner verhängen.

Die EU kann jetzt gegen die Benachteiligung europäischer Firmen in den USA vorgehen. Das entschied ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitag in Genf.

Obwohl sich die EU in dem seit Jahren dauernden Konflikt vollkommen durchsetzte, will sie nicht sofort zu der milliardenschweren Strafe greifen. Bevor Gegenmaßnahmen getroffen werden, wolle die EU prüfen, in welchem Maße die USA die umstrittenen und illegalen Exportsubventionen zurücknehmen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Beratung über Entschädigungsmaßnahmen

Die USA hatten ihren Firmen vor zwei Jahren Steuerfreiheit auf 15 bis 30 Prozent ihrer Exporterlöse gewährt. Die US-Gesetze erlauben im Außenhandel tätigen US-Firmen, ihre Exporte über Tochterunternehmen in Steuerparadiesen abzuwickeln. Mit diesen "Foreign Sales Corporations" (FSC) können Konzerne ihre Waren nach Europa verkaufen, ohne die eigentlich fälligen US-Steuern zu entrichten.

Die EU sieht dies als verdeckte Staatshilfen an, die US-Konzernen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die US-Exporte in den EU-Raum belaufen sich auf insgesamt rund 165 Milliarden Dollar.

In diesem Jahr wird in EU-Kreisen geschätzt, dass US-Unternehmen dabei 4,8 Milliarden Steuern sparen. Auf Seiten der USA heißt es dagegen, 1,1 Milliarden Dollar seien eine faire Schätzung. Zu den Profiteuren dieser Vergünstigungs-Regelung gehörte neben den genannten auch der Flugzeugkonzern Boeing .

Entscheidung war bereits mehrfach verschoben worden

Die Entscheidung der WTO wird die EU aber voraussichtlich nicht dazu bringen, unmittelbar Sanktionen zu verhängen. Denn die EU wird Experten zufolge zunächst mit den Unternehmen beraten, welche Produkte für Vergeltungsmaßnahmen in Frage kämen. Die EU hatte bereits einen Aufschub möglicher Sanktionen angekündigt, wenn die US-Regierung die Steuerregeln überarbeiten würde.

Eine Entscheidung in dem Fall war seit April fällig, wegen technischer Probleme aber mehrmals verschoben worden. Ein Strafmaß von vier Milliarden Dollar wäre das höchste, das bisher von der WTO verhängt wurde. Ein weiterer Streit zwischen EU und USA ist über die Zollerhöhung für europäische Stahlprodukte entbrannt.

Warum deutsche Unternehmen sich über das WTO-Urteil nicht freuen können.

Warum deutsche Unternehmen sich über das WTO-Urteil nicht freuen können

EU-Handelskommissar Pascal Lamy erklärte zur WTO-Entscheidung: "Wir begrüßen den heutigen Schiedsspruch sehr, der dafür sorgt, dass den USA hohe Kosten entstehen, sollten sie die WTO-Entscheidungen nicht rasch umsetzen.(...) Wir erwarten nun eine rasche Umsetzung der WTO-Entscheidung."

Lamy kündigte an, die Kommission wolle nun mit der Wirtschaft und den 15 EU-Staaten eine Liste von Waren beraten, die für mögliche Gegenmaßnahmen in Frage kommen. Die EU-Kommission vertritt die EU in Handelsfragen.

Lamy sagte, US-Präsident George W. Bush habe bereits auf dem Gipfeltreffen zwischen EU und USA im Mai angekündigt, dass die US-Regierung alles tun werde, um den WTO-Entscheidungen nachzukommen. "Ein weiterer wichtiger Schritt war die Vorlage eines Gesetzesentwurfs im US-Kongress, der eindeutig auf die Umsetzung der WTO-Entscheidung abzielt."

BDI: Bitte keine Strafzölle gegen Handelspartne USA

Lamy forderte den Kongress nun zum raschen Handeln auf, damit diese Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht werde und die FSC-Regelung damit "innerhalb kurzer Zeit" aufgehoben werden könne.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält Strafzölle gegen amerikanische Einfuhren zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. "Die beiden Volkswirtschaften sind zu eng miteinander verflochten, als dass man milliardenschwere Strafzölle verhängen kann, ohne auch der eigenen Wirtschaft Schaden zuzufügen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg.

Die Auswirkungen der Strafzölle müssten deswegen vor einer Entscheidung in Brüssel genau untersucht werden. Der BDI appelliere an die EU, bis auf weiteres ihr Recht auf Verhängung von Strafzöllen ruhen zu lassen.

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