Euro-Stabilitätspakt "Blass-blauer Brief" für Deutschland?

Die EU-Kommission plant offenbar, der Bundesregierung eine offizielle Frühwarnung zu schicken.

Berlin - In der Brüsseler EU-Kommission wird offenbar doch eine offizielle Frühwarnung gegen Deutschland wegen der Überschreitung der zulässigen Defizitgrenze 2002 vorbereitet. Das bestätigen der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) zufolge Kreise zuständiger Beamte. Wie das Blatt berichtet, verlautete in Brüssel weiter, dass eine offizielle Frühwarnung auf keinen Fall vor der Bundestagswahl am 22. September ausgesprochen werde.

Laut Euro-Stabilitätspakt darf das Defizit aller öffentlichen Haushalte eines Mitgliedslandes die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprouktes nicht überschreiten. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte zuletzt erklärt, dass Deutschland in diesem Jahr knapp einer Defizit-Verwarnung der EU-Kommission entgehen werde.

Die Regierung strebt in den kommenden zwei Jahren ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent pro Jahr an, um einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Diese Wachstumsraten seien auch erreichbar, betonte Eichel.

Eichel: "Länder und Gemeinden müssen mithelfen"

Er gehe nicht davon aus, dass die Europäische Kommission im Herbst wegen der möglichen drohenden Verfehlung der Defizit-Ziele einen "Blauen Brief" erhalte. "Aber natürlich befinden wir uns in einer engen Situation", fügte Eichel hinzu. "Der Bund wird jedenfalls eisern an seiner Ausgabenkontrolle festhalten. Länder und Gemeinden müssen aber mithelfen, das Ziel zu erreichen".

Unterdessen hat die Deutsche Bundesbank die Verwendung von Teilen der deutschen Währungsreserven zur Finanzierung der Aufbauhilfe nach der Flutkatastrophe abgelehnt. Der Versuch einer Einflussnahme staatlicher Stellen auf die Verwaltung der Währungsreserven würde die Unabhängigkeit der Bundesbank verletzen und einen Bruch des EG-Vertrags bedeuten, teilte die Deutsche Bundesbank in Frankfurt mit.

Bundesbank gegen Verkauf von Währungsreserven

Die Bundesbank lege Wert darauf, dass die Rahmenbedingungen der Finanzpolitik in Europa unter Berücksichtigung des EU-Stabilitätspakts nicht in Frage gestellt werden. Ein Verkauf von Währungsreserven stelle einen Abbau staatlichen Vermögens dar und wirke als zusätzliches Staatsdefizit. Eine weitere Erhöhung in Deutschland berge die Gefahr, die Obergrenze des Maastricht-Vertrags von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu durchbrechen.

Zudem seien derzeit Verkäufe von Goldreserven nicht möglich, weil sich die wichtigsten Zentralbanken bis September 2004 bereits auf die geplanten Verkäufe verständigt haben. Außerdem könne über die Währungsreserven nur noch im Rahmen der europäischen Währungspolitik verfügt werden, schreibt die Bundesbank.