Flutkatastrophe "Das Blaue vom Himmel"

Die Höhe der EU-Soforthilfe für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten entfacht einen Streit zwischen Regierung und Opposition. Reichen 1,12 Milliarden Euro aus, um den Worten Taten folgen zu lassen?

Berlin – Deutschland erhält von der EU-Kommission für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten eine Soforthilfe von 1,12 Milliarden Euro. Gleichzeitig will die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg zunächst eine Milliarde Euro an Sonderkrediten zur Beseitigung der Flutschäden bereitstellen und erwägt eine Ausweitung des Kreditvolumens auf rund 2,6 Milliarden Euro.

Einige Bundesländer zweifeln jedoch, ob der Umfang der beschlossenen Soforthilfe ausreiche. Bundeskanzler Gerhard Schröder wies die Kritik am Mittwoch zurück. Es gehe jetzt erst einmal darum, die zur Verfügung gestellten Mittel in konkrete Projekte umzusetzen. "Unsere Aufgabe ist jetzt, praktische Hilfe zu leisten." Am morgigen Donnerstag wird Schröder vor dem Bundestag, der sich erstmals mit dem Thema befassen wird, eine Regierungserklärung abgeben.

Als "unverantwortlich" bezeichnete Sachsen-Anhalts Bauminister Karl-Heinz Daehre (CDU) die Äußerungen Schröders, niemand dürfe nach der Flut schlechter gestellt sein als vorher. Das würde bedeuten, dass alle Schäden ersetzt werden müssten und dazu seien die bisher vorgesehenen Hilfen völlig unzureichend, sagte Daehre im MDR.

Es stehen fast zehn Milliarden Euro zur Verfügung

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), sagte hingegen in der "Sächsischen Zeitung" ähnlich wie der Kanzler, kein Unternehmen dürfe nach der Flutkatastrophe schlechter gestellt sein als vorher.

Die Menschen hätten sich nach der Wende noch keine Substanz für ihre Unternehmen aufbauen können. "Und wenn jetzt die Pflanze der Selbstständigkeit nicht wieder in die Höhe gebracht wird, dann wäre der Schaden wirklich substanziell." Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warf Schröder im Deutschlandfunk jedoch vor, er verspreche "das Blaue vom Himmel".

Insgesamt könnten den betroffenen Gebieten den Angaben zufolge schnell fast zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon brächten der Bund fünf Milliarden Euro, Länder und Gemeinden 3,6 Milliarden Euro und die EU insgesamt 1,2 Milliarden Euro auf.

Schäden von 267 Millionen Euro in der Landwirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) verteidigte die Äußerungen Schröders und wies darauf hin, dass bis zu 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Er machte sich dafür stark, dass die Soforthilfen für Unternehmen noch diese Woche anlaufen. Sobald der Haushaltsausschuss das Geld bewilligt habe, könne schon ab diesem Freitag mit der Auszahlung begonnen werden.

Die Bundesregierung geht inzwischen von 267 Millionen Euro Schäden für die Landwirtschaft allein durch das Hochwasser aus. Darin seien Gebäudeschäden aber noch nicht berücksichtigt. Agrarministerin Renate Künast (Grüne) sagte, für 2002 stünden 141 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung. Eine endgültige Bilanz der Hochwasserschäden in der Landwirtschaft sei noch nicht zu erstellen.

Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch neben den 1,12 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds auch Vorauszahlungen an betroffene Getreidebauern in Höhe von 516 Millionen Euro. Die Brüsseler Behörde will nun einen Katastrophenfonds mit bis zu einer Milliarde Euro schaffen.

Die Sonderkredite der Europäischen Investitionsbank sollen nach den Worten ihres Vizepräsidenten Wolfgang Roth über regionale Banken abgewickelt werden. Bei einer Summe von mehr als 25 Millionen Euro werde die EIB direkt mit der Kommune oder dem Betrieb verhandeln. Die Kredite sollen Laufzeiten von bis zu 30 Jahren haben. Zugleich warnte Roth vor einem Missbrauch der Gelder.