Erbschaftssteuer Richter sehen eine "Gerechtigkeitslücke"

Das Verfassungsgericht entscheidet, ob das Erben von Immobilien bald höher besteuert wird.

München - Die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftssteuer soll nach dem Willen des Bundesfinanzhofs (BFH) überprüft werden. Der BFH bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit von aktuellen, gesetzlichen Erbschafts-Regelungen. So wird die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erbschafts- und Schenkungssteuer kritisiert. Die Methode könne gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Derzeit werden Betriebs- und Grundstücksvermögen im Vergleich zu Geldvermögen bei Erbschaften und Schenkungen wesentlich niedriger besteuert.

Erbschaftsfälle werden "unter Vorbehalt" entschieden

Nach BFH-Angaben werden zum Beispiel bei bebauten Grundstücken lediglich auf 60 Prozent des tatsächlichen Wertes (Verkehrswert) oder noch deutlich weniger Steuern erhoben. "Diese Praxis ist nicht ganz verkehrt, da der Erhalt von Firmen und Immobilien sozial wünschenswert ist, jedoch ist Gerechtigkeitslücke nach unserer Meinung zu groß", erläuterte ein BFH-Sprecher.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde mindestens zwei bis drei Jahre auf sich warten lassen, fügte er hinzu. Bis dahin sei das laufende Verfahren am BFH ausgesetzt. Die Besteuerung aller Erbschaften und Schenkungen würde so lange unter den Vorbehalt einer so genannten Anwendungssperre fallen.

Das Bundesfinanzministerium hält diese Praxis nach früheren Angaben aus Gründen des Gemeinwohls für gerechtfertigt, da an Grundstücken und Immobilienwerten häufig Wohnrechte und andere soziale Verpflichtungen gekoppelt seien, die sich in der Bewertung niederschlagen sollten.

Das Betriebsvermögen dürfe nicht durch das Erbschafts- und Steuerrecht gefährdet werden, da von ihm der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Existenz der Unternehmen abhängen würden.