George W. Bush Chaotische Wirtschaftspolitik

Bei seiner Wahl galt US-Präsident Bush als ein Mann der Wirtschaft. Doch mittlerweile bezweifeln sogar Parteifreunde die ökonomische Kompetenz der Regierung.

New York - Amerikanische Politiker geraten selten in den Verdacht, übermäßig am Ausland interessiert zu sein. "America First" heißt die Überlebensformel im Washingtoner Polit-Alltag, die gemeinhin mit religiösem Ernst befolgt wird.

Nur einer missachtet die Grundregel konsequent: Finanzminister Paul O'Neill. Während Ende Mai US-Anleger nach tröstenden Worten verlangten, ging der Minister mit U2-Sänger Bono auf Afrika-Tournee, um sich über die Lebenssituation auf dem "verlorenen Kontinent" zu informieren. Als im Juli zu Hause die Börse abstürzte, war O'Neill - im fernen Kirgistan. Gerade erst kehrte er aus Südamerika zurück, wo er den kriselnden Volkswirtschaften Brasilien und Uruguay Milliardenhilfen versprach.

Konjunkturteam als Achillesferse

Was im Ausland durchaus Beifall findet, grenzt in den USA an Landesverrat. "Wo ist O'Neill, wenn man ihn braucht?", fragen die Medien. Spöttisch nennen sie ihn "den Minister, der mit alternden Rockstars um die Welt reist" (TheStreet.com). Zahlreiche Kommentatoren und Politiker, darunter auch Republikaner, haben bereits seinen Rücktritt gefordert.

O'Neill ist zum Symbol für Bushs chaotische Wirtschaftspolitik geworden. Während der Präsident für seine (im Ausland heftig kritisierte) Außenpolitik gute Noten erhält, gilt das Konjunkturteam als Achillesferse der Republikaner vor den Kongress-Wahlen im November.

Herzanfälle im republikanischen Lager

Kritisiert wird vor allem, dass niemand in der Bush-Regierung eine klare wirtschaftspolitische Linie artikuliert. "Wir brauchen jemanden, auf den die Finanzwelt und die Öffentlichkeit als Sprecher schauen kann", klagte Richard Hormats, Vize-Chairman von Goldman Sachs, gegenüber der "New York Times".

Eigentlich wäre dies O'Neills Aufgabe, doch der ehemalige Topmanager identifiziert sich nicht mit dieser Rolle. Stattdessen lässt er seinen privaten Gedanken ganz undiplomatisch freien Lauf - was bereits Währungen zum Absturz gebracht hat. "Ich bin immer wieder überrascht, dass es irgendjemanden interessiert, was ich tue", erklärt er dann nonchalant.

"Keine Ahnung von Politik"

Solche Kommentare sorgen für Herzanfälle im republikanischen Lager. "Der Mann hat keine Ahnung von Politik", schimpft etwa Bruce Bartlett, ein konservativer Volkswirt, der unter Ronald Reagan und Vater Bush gearbeitet hatte.

Die Demokraten wittern ihre Chance. Sie haben die Wirtschaftspolitik zum Haupt-Wahlkampfthema erhoben. Laut Umfragen vertrauen die Amerikaner derzeit eher den Demokraten, das Land aus der Krise zu führen.

Das Weiße Haus ist alarmiert und hat eine Gegenoffensive gestartet. Präsident Bush höchstpersönlich soll den ganzen August lang auf seiner Ranch in Texas den Konjunkturlenker spielen. Vergangenen Donnerstag reiste er bereits nach Clinton im US-Bundesstaat Mississippi, dem Hauptsitz des abgewirtschafteten Telekomriesen WorldCom, um mit entlassenen Mitarbeitern zu reden.

Am heutigen Dienstag hält Bush Konjunktur-Kriegsrat im texanischen Waco: 250 Parteifreunde, Unternehmenschefs, konservative Experten, aber auch ein paar Angestellte und kleine Geschäftsleute sind eingeladen, um Vorschläge zur Bewältigung der Krise zu machen. Jedes Ressortmitglied seines Kabinetts ist dazu vergattert, eine Arbeitsgruppe zu leiten.

PR-Events und sonst wenig

Und O'Neill ist dazu verdonnert worden, die nächsten Wochen durch die Welt der amerikanischen Talkshows zu reisen, um die US-Wirtschaft "hochzureden" und so Vertrauen wiederherzustellen. Es ist umstritten, ob Politiker das überhaupt können, aber als leuchtendes Beispiel wird O'Neill in US-Medien immer Bill Clintons alter Finanzminister Robert Rubin vorgehalten. Wie der die Märkte beruhigen konnte! Natürlich wird dabei immer gern verschwiegen, dass Rubin es damals mit einem Bullenmarkt zu tun hatte, während O'Neill einen fiesen Bärenmarkt zähmen soll.

Ein paar PR-Events werden jedoch kaum genügen, um die Bush-Kritiker von links bis rechts verstummen zu lassen. Nicht einmal O'Neills Rücktritt würde die Lage wesentlich verbessern. Denn die öffentliche Unsicherheit resultiert nicht primär aus der fehlenden Kommunikation: Bush hat schlicht keine Wirtschaftspolitik - das geben selbst konservative Experten zu. "Der 11. September hat ihm eine Entschuldigung gegeben, die Wirtschaft zu vernachlässigen", sagt Chris Edwards, Steuerexperte beim Cato Institute.

Angst vor forscher Gesetzgebung

Bushs Wirtschafts-Programm hat sich seit dem Wahlkampf 2000 nicht verändert - trotz einschneidender Ereignisse wie Rezession, 11. September und Unternehmensskandalen. Die im Wahlkampf versprochene Steuersenkung hat er durchgebracht. Ebenso hat der Kongress ihm vor kurzem die gesuchte Genehmigung erteilt, Freihandelsabkommen mit anderen Staaten zu schließen, ohne erst das Parlament fragen zu müssen.

Doch das ist reichlich wenig für eineinhalb Jahre. Die großen Initiativen sind von anderen ausgegangen: Das Ausgabenpaket zur Stimulierung der Wirtschaft nach dem 11. September haben die Demokraten auf den Weg gebracht. Bush hat sich lange geziert, es zu unterschreiben. Und auch das Anti-Betrugs-Gesetz hat er nur unterzeichnet, weil der öffentliche Druck so groß war.

Sich selbst widersprochen

Beobachtern kann Bush daher nichts vormachen. "Es entsteht der Eindruck, dass die Wirtschaftspolitik von kurzfristigen politischen Erwägungen getrieben ist", kommentierte die "New York Times" indigniert. "Einen überzeugenden Plan hat die Regierung nicht".

Stattdessen regieren spezielle Interessengruppen: Im krassen Gegensatz zu ihrem Bekenntnis zum Freihandel hat die Bush-Regierung hohe Zölle auf Stahlimporte eingeführt, um die heimische Stahlindustrie zu schützen. O'Neill war dagegen, aber wer hört schon auf den Finanzminister?

"Eindruck des Handelns"

Selbst das eherne Prinzip aller Konservativen, die Haushaltsdisziplin, hat Bush abgeschafft: Von militärischer Aufrüstung bis hin zu Agrarsubventionen hat der Präsident alle seine Spezis bedient.

Bush wird es daher schwer haben, sich als seriöser Wirtschaftspolitiker darzustellen. Auf dem "Forum" in Waco hat er jedoch nichts zu befürchten: Demokraten und sonstige Kritiker sind sicherheitshalber nicht eingeladen. Bartlett gegenüber CNN: "Der Zweck der Veranstaltung besteht darin, den Eindruck des Handelns zu erwecken, ohne tatsächlich irgendetwas zu tun".

Mehr lesen über