Hartz-Kommission Heiß, heißer, Wahlkampf

Die Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit sind Munition für die Partei-Kanonen.

Berlin - Im Streit um die Pläne der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit driften Regierung und Opposition weiter auseinander. Während das SPD-Präsidium das Konzept einstimmig billigte, sieht der Unions-Wirtschaftsexperte Lothar Späth einen in vielen Punkten "falschen Ansatz". Die Kommission habe sich um den Preis der Einstimmigkeit lediglich auf "den kleinsten gemeinsamen Nenner" geeinigt. Die Grünen sicherten dem "Gesamtpaket" der Experten um den Volkswagen-Manager Peter Hartz am Montag ihre Unterstützung zu.

Für Verwirrung sorgte Schröders Aussage, er lasse mit sich über eine "Amnestie" für Steuerflüchtlinge reden, wenn diese Schwarzgeld im Rahmen des vorgeschlagenen "Job-Floaters" in neue Arbeitsplätze investieren.Dabei soll nach dem Willen der Regierung die Aufweichung geltenden Strafrechts vermieden werden.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) strebt eine europäische Lösung an. Regierungskreise gehen davon aus, dass die von der Hartz-Kommission vorgeschlagene 20-Milliarden-Euro-Anleihe zur Finanzierung eines Job-Förderprogramms Ost am Ende auf solches Schwarzgeld verzichten kann.

"Hickhack und Zynismus"

Nach dem einstimmigen Votum des SPD-Präsidiums rief Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Opposition auf, "konstruktiv" an der Umsetzung mitzuwirken. Union und FDP dürften sich "nicht in kleinlichem Hickhack" erschöpfen und die Pläne "parteipolitisch" zerreden. Deren Reaktionen seien bislang von "Flucht aus der Verantwortung" sowie einem "zynischen Umgang" mit dem Thema Arbeitslosigkeit und den Schicksalen der Betroffenen geprägt.

Späth warf der SPD vor, mit den Hartz-Vorschlägen "Wahlkampf pur" zu betreiben. Er warf der Kommission mangelnde Unabhängigkeit vor. Die hohe Arbeitslosigkeit gehe auf das Konto der Regierung. Alle Reformvorschläge, die bei SPD oder Gewerkschaften auf Widerstand gestoßen seien, seien "still und leise" wieder kassiert worden. Kommissionsvorschläge wie die Job-Anleihe zeigten dirigistisches Denken. Späth kündigte zum 22. August das Arbeitsmarkt-Sofortprogramm der Union an.

"Volkswagen ist nicht der Bundestag"

Die Grünen sehen im Hartz-Konzept die "Möglichkeit eines Durchbruchs bei der Arbeitsmarktpolitik". Grünen-Chef Fritz Kuhn hielt Union und FDP vor, sie stünden "in der fundamentalistischen Meckerecke".

Unionsfraktionschef Friedrich Merz pochte auf die Einhaltung der parlamentarischen Regeln bei der Umsetzung der Vorschläge. Sie gehörten ins Parlament und der Bundestag entscheide darüber in eigener Verantwortung. "Es geht hier nicht danach, was in der Personalabteilung des Volkswagen-Konzerns in Wolfsburg entwickelt wurde", sagte Merz sagte dem FAZ Business-Radio.

Die FDP kritisierte die "Show-Inszenierung" der Hartz-Vorschläge, die auf Panik in der SPD vor der Bundestagswahl zurückgehe. Die meisten Vorschläge gingen an den Ursachen der Arbeitslosigkeit völlig vorbei, sagten FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper und der Wirtschaftsexperte Günter Rexrodt.

Der DGB äußerte sich grundsätzlich positiv. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns- Eberhard Schleyer, sagte im Südwestrundfunk, auch die Union könne das Konzept übernehmen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hält die Halbierung der Arbeitslosenzahlen mit den Hartz-Vorschlägen für ausgeschlossen.