Hartz-Kommission "Einstimmiges Votum"

Nach zweitägigen Verhandlungen hat sich die Hartz-Kommission auf gemeinsame Empfehlungen geeinigt. Danach soll es weiterhin bei der individuellen Leistungskürzungen für Arbeitslose bleiben.

Berlin - Der Kommissionsleiter, VW-Manager Peter Hartz, bekräftigte nach Abschluss der Beratungen am Freitag in Berlin das Ziel, in den kommenden drei Jahren die Zahl der Arbeitslosen um zwei Millionen zu reduzieren. Über die 13 so genannten Innovationspotenziale herrsche in der Kommission Einmütigkeit.

Das umfangreiche Konzept werde in den nächsten Tagen redaktionell überarbeitet und am kommenden Freitag Bundeskanzler Gerhard Schröder übergeben. Dann werde er auch der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen, sagte Hartz.

Die bisher bekannt gewordenen Teile des umfassenden Konzeptes seien oft falsch interpretiert worden und hätten Missverständnisse ausgelöst.

Hartz erklärte, auch der vorgeschlagene Job-Floater sei Teil des Konzepts. "Und wenn wir ihn ganz vorgestellt haben, wird er begeistern." Weiterer Bestandteil werde der Vorschlag der "Ich AG" sein.

"Es wird eine ganze Reihe individueller Kürzungen geben"

Schröder hatte zuvor vor einer Verwässerung gewarnt und bekräftigt, das Konzept werde in seiner Gesamtheit umgesetzt.

Hartz hatte unter anderem eine Ausweitung der Zeitarbeit, die Förderung von Existenzgründungen und ein milliardenschweres Investitionsprogramm für strukturschwache Regionen vorgeschlagen.

Es habe ein "einstimmiges Votum" gegeben, sagte auch der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, nach der Abschlusssitzung am Freitag in Berlin.

Es habe keine parteipolitische Auseinandersetzung gegeben. Er deutete an, dass pauschale Leistungskürzungen für Arbeitslose nicht weiter verfolgt werden. Stattdessen sollen die individuellen Sanktionsmaßnahmen für Erwerbslose verschärft werden.

Wie es weitergeht

Viel Zeit war der Kommission des VW-Managers nicht mehr geblieben: Schon am Montag sollen die Vorschläge im SPD-Präsidium erörtert und am 16. August offiziell an Bundeskanzler Schröder übergeben werden.

Die 15 Kommissionsmitglieder suchten nach einem Konsens in den Streitpunkten, die vor allem eine Ausweitung der Niedriglohnjobs, eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes und das milliardenschwere Strukturprogramm für Ostdeutschland betreffen.

SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler bewertete den Vorschlag eines Job-Floaters positiv. Viele mittelständische Unternehmen kämen auf Grund mangelnder Finanzierung nicht aus dem Keller.

Könne allerdings die Finanzierungsfrage für Investitionen in Kombination mit den Vorschlägen von Hartz gelöst werden, "dann bekommen wir einen breiten, flächendeckenden Aufschwung im Inland, weil wir alle inländischen Potenziale nutzen".

Kürzungen beim Förderprogramm für Ostdeutschland

Der Berliner "Tagesspiegel" meldete unter Berufung auf Kommissionskreise, dass das anleihenfinanzierte Programm für Ostdeutschland mit einem Umfang von ursprünglich 150 Milliarden auf etwa 20 Milliarden reduziert werden solle.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warf der Wirtschaft bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen Tatenlosigkeit vor. Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt sei dramatischer als bisher angenommen.

Während die Bundesanstalt für Arbeit von rund 100.000 fehlenden Ausbildungsplätzen ausgeht, rechnet die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Margret Mönig-Raane mit einer doppelt so hohen Zahl. "Stichproben zeigen: In Deutschland fehlen über 200.000 Ausbildungsplätze", sagte die Gewerkschafterin der "Bild"-Zeitung.

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