Berlin/Brüssel - Deutsche Bier- und Weintrinker können sich wieder zurücklehnen. Trotz eines Brüsseler Vorstoßes wird es wohl weder eine Biersteuer-Erhöhung geben, noch wird wieder eine Weinsteuer eingeführt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erteilte entsprechenden zur Angleichung der Steuersätze innerhalb der EU bei beiden Konsumsteuern eine klare Absage. "Wir halten nichts davon, diese Genusssteuer-Erhebungen Umzusetzen", sagte ein Ministeriumssprecher. Auch andere EU-Länder seien gegen die Änderung der Alkoholsteuersatz-Richtlinie, die Einstimmigkeit voraussetze.

Politiker der Opposition, der Deutsche Brauer-Bund und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kritisierten das Brüsseler Vorhaben. Die Dehoga sprach nach einer Unterrichtung über die Brüsseler Pläne von einer 25-prozentigen Biersteuer-Anhebung und einer künftigen Weinsteuer von 16,15 Euro je Hektoliter.

Finnland verlangt den 15-fachen Steuersatz auf Bier

Das bedeutet etwa 10 Cent mehr pro Flasche Wein im Restaurant und 30 Cent mehr pro Kasten Bier, wie der Verband der "Bild"-Zeitung vorgerechnet hatte. Er wolle "alle Mittel gegen den Steuerdurst der EU-Kommission Einsetzen", erklärte Dehoga-Präsident Ernst Fischer. Weitere Lasten würden viele Gastronomen noch näher an den Rande der Existenz drücken.

Die Harmonisierungspläne waren den Vertretern der deutschen Gastronomie vom zuständigen EU-Kommissar Frits Bolkestein vorgetragen worden. Nach Angaben eines Kommissionssprecher in Brüssel steht die regelmäßige Überprüfung dieser Steuersätze an. Die Behörde plane deshalb eine Orientierungsdebatte zu dem Thema für den 11. September.

Derzeit wird in Deutschland pro 100 Liter Bier eine geringe Steuer von 9,45 Euro verlangt. Andere EU-Staaten kassieren erheblich mehr, Finnland sogar 142 Euro je Hektoliter. Bei Umsetzung der Pläne von Bolkestein könnte sich die deutsche Biersteuer um 25 Prozent auf 11,80 Euro je Hektoliter erhöhen. Laut letzter Steuerschätzung wird erwartet, dass die deutschen Biertrinker in diesem Jahr etwa 820 Millionen Euro Steuern an den Länderfiskus abführen.

Durch Bier und Wein fließt mehr als eine Steuermilliarde

Wein ist in Irland mit 273 Euro je 100 Liter besteuert. In Deutschland ist er steuerfrei. Dafür wird eine Schaumweinsteuer auf Champagner, Sekt und andere mit besonderem Halteverschluss versehene Schaumweine erhoben. Daraus erwartet der Bund in diesem Jahr und in den Folgejahren jährlich rund 450 Millionen Euro Steuereinnahmen.

"Wir stehen weder für eine Biersteuer-Erhöhung noch für eine faktische Wiedereinführung der Weinsteuer zur Verfügung", sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Eichel beruft sich bei den Hinweisen auf die gleiche Haltung anderer EU-Partner offenbar vorrangig auf die Südländer wie Frankreich, Spanien, Italien und Griechenland - besonders beim Wein.