Bierstreit "Das wird im Sande verlaufen"

Steuern rauf – jetzt auch beim Bier? Erich Dederichs vom Deutschen Brauer-Bund erklärt im Gespräch mit manager-magazin.de, wie er die EU-Pläne einschätzt.
Von Christian Buchholz

mm.de:

EU-Kommissar Frits Bolkestein erklärt seit Monaten hartnäckig, er wolle die deutsche Biersteuer kräftig anheben. Wird er Erfolg haben?

Dederichs: Definitiv nicht. Die Festsetzung der Biersteuer ist eine nationale Angelegenheit. Und das Bundesfinanzministerium hat kürzlich erneut bekräftigt, dass es eine Erhöhung der Biersteuer ablehnt. Herr Bolkestein hat bereits im Februar einen Bericht zur Harmonisierung der Bier- und Weinsteuer innerhalb der EU vorgelegt und seine Änderungsvorschläge ins vorgeschriebene Umlaufverfahren in Brüssel gegeben. Doch die Sache ist im Sande verlaufen. Und bei einem erneuten Anlauf wird dasselbe passieren.

mm.de: Bolkestein argumentiert, dass die Steuern im EU-Raum harmonisiert werden müssen, damit das sogenannte Cross-Boarder-Shopping unterbunden wird. Wenn Engländer auf einer Frankreich-Fähre oder Dänen in Deutschland Bier auf Vorrat kaufen, sparen sie erkleckliche Summen.

Dederichs: In vielen skandinavischen Ländern wird die hohe Biersteuer als Teil der Gesundheitspolitik verstanden. In Deutschland, einer Region mit langjähriger Brau-Tradition, wird Bier aber nicht grundsätzlich als gesundheitsschädlich eingestuft. Dass diese unterschiedlichen Grundhaltungen zu extrem unterschiedlichen Steuersätzen führen, ist zwar richtig. Es ist aber nicht einzusehen, warum die Länder mit niedrigen Sätzen für eine Harmonisierung nach oben korrigieren müssen. Es geht auch umgekehrt.

mm.de: Sie meinen, Finnland oder Norwegen sollten ihre Biersteuer einfach senken?

Dederichs: Jedenfalls ist das praktikabel. Die dänische Regierung hat bereits erklärt, dass die Steuer gesenkt werden soll, nur das Ausmaß steht noch nicht fest.

mm.de: Aus Brüsseler Kreisen ist zu hören, dass im September erneut über eine Harmonisierung abgestimmt werden soll. Das beunruhigt Sie nicht?

Dederichs: Nein, aus Sicht des Brauer-Bunds handelt es sich um ein Sommerloch-Thema. Länder wie Luxemburg, Spanien, Frankreich, Portugal oder Belgien liegen bei der Biersteuer im EU-Vergleich bei ähnlich niedrigen Sätzen wie Deutschland – und sehen ebenfalls keinen Änderungsbedarf. Es gibt also keine eindeutigen Mehrheiten für eine Steuer-Anhebung - und schon gar keine einstimmige Entscheidung, die für eine solche Praxis notwendig wäre.

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