Ärzte "Jede fünfte Rechnung fehlerhaft"

Massagen für Tote und Arbeitstage mit 27 Stunden - die Kassen klagen über Abrechnungsbetrug.

Berlin - Ärzte kassieren für "Phantompatienten", verordnen längst Verstorbenen Massagen oder rechnen 27-Stunden-Arbeitstage ab. Apotheker kaufen teure Arzneirezepte gegen Kinderwagen und Parfüm auf, und Pharmafirmen schmieren Mediziner mit Luxustrips, um ihre Arzneien loszuwerden - das deutsche Gesundheitswesen gilt als Eldorado für Betrug und Mauscheleien.

Bis zu jede fünfte Arztrechnung, schätzen die Krankenkassen, ist fehlerhaft. Der Schaden gehe in die Milliarden. Knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl legten die Spitzenverbände der Kassen nun einen Forderungskatalog vor, um den Missbrauch einzudämmen.

Es mangelt an Kontrolle und Transparenz

Fast 140 Milliarden Euro flossen allein 2001 über die gesetzlichen Kassen in den Gesundheitsmarkt. Doch es mangelt an Kontrolle und Transparenz. Seit Jahren klagen Kassen und Experten, das undurchsichtige Abrechnungssystem lade zu Selbstbedienung und Betrügereien ein.

Die Bandbreite reiche von Mauscheleien über Betrug und Bestechung bis hin zur Bildung von "kriminellen Netzwerken", bilanziert die Anti-Korruptions-Initiative "Transparency International" in einer Studie.

Die Kassen wollen zwar nicht gleich einen ganzen Berufszweig "zu Verbrechern" stempeln. Dennoch gehe es nicht nur um "einige wenige schwarze Schafe", sagt Gernot Kiefer, der die Arbeitsgruppe "Abrechnungsmanipulation" der Krankenkassen leitet.

Die Dunkelziffer sei hoch, oft fliegen nur dreiste Fälle auf. Wie etwa ein Neurologe, der für eine Patientin nicht nur eine Reihe von Untersuchungen abrechnete, sondern auch ein Diaphragma. Pech nur, dass die 83-jährige schon tot war.

Kassenpatienten wissen nicht, was ihr Arzt abrechnet

Nicht minder kreativ zeigte sich eine Berliner Ärztin, die über Schulhöfe tingelte, um die Chipkarten von Schülern einzulesen und 350.000 Euro für angebliche Behandlungen abzurechnen.

Das Risiko, aufzufliegen, hält sich in Grenzen. Kassenpatienten wissen nicht, was ihr Arzt abrechnet. Der Arzt reicht seine Rechnung bei seiner Kassenärztlichen Vereinigung (KV) ein. Diese gibt anonymisierte Sammeldaten an die Kassen weiter. Die Kasse erfährt nur begrenzt, was der einzelne Arzt abrechnet.

Härtere Strafen gefordert

"Wir Kassen haben einen völlig unzureichenden Einblick in die Abrechnungsvorgänge", klagt Kiefer. "Eine eigene Prüfmöglichkeit haben wir aber nicht."

Die Kassen sehen die Politik am Zug - und fordern mehr Kontrolle und härtere Strafen. Unter anderem wollen sie von den Ärztlichen Vereinigungen genauere Abrechnungsdaten für den einzelnen Arzt und seine Fälle. Dagegen sträuben sich die Ärzte mit Händen und Füßen.

"Dem Arzt passiert nichts"

Auch härtere Strafen sollen Honorarjongleure abschrecken. Zwar droht Ärzten, die betrügen, bereits heute der Entzug der Kassenzulassung. In der Praxis sei dies jedoch ein "stumpfes Schwert", weil jedes Rechtsmittel den Entzug aufschiebe, klagen Kassenvertreter. "Das heißt, dem Arzt passiert nichts."

Die Kassen wollen daher den Zulassungsentzug auf Zeit gesetzlich verankern. Doch vor allem die Pharmaindustrie kommt den Kassen bisher mit kleinen Geldstrafen zu ungeschoren davon.

Die Kassen schlagen daher ein neues Strafinstrument vor: Bei Betrug oder Bestechung soll die Pharmafirma für das betreffende Arzneimittel die Zulassung oder den Patentschutz verlieren. Dabei sind die Kassen allerdings auf die Politik angewiesen.

Doch die räumt dem Problem nicht gerade Priorität ein. Zuletzt berief Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Mai zwei Arbeitsgruppen der Leistungserbringer zu dem Thema ein. Nach Angaben der Kassen hat keine der beiden Arbeitsgruppen bis heute getagt, geschweige denn Ergebnisse geliefert.

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