Hartz-Kommission "Effizientere Verwaltung des Mangels"

Unrealistisch und nicht finanzierbar - Deutsche Bank und Schattenminister Lothar Späth kritisieren den "Job-Floater".

Berlin - Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank , Norbert Walter, hat die Prognosen der Hartz-Kommission zum schnellen Abbau der Arbeitslosigkeit bezweifelt. Walter sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe), er glaube nicht, dass die Voraussagen realistisch seien, in drei Jahren die Arbeitslosigkeit zu halbieren und mit dem "Job-Floater" eine Million neuer Stellen zu schaffen.

Der "Job-Floater" soll ein verzinstes Wertpapier sein, mit dem die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach den Vorschlägen der Kommission Geld über den Kapitalmarkt für Investitions- und Beschäftigungsprogramme bereitstellen soll. "Die Zeitdauer wird unterschätzt, in der sich solche Entwicklungen vollziehen", betonte Walter. Vieles von dem, was die Kommission vorschlägt, sei "eher eine effizientere Verwaltung des Mangels". Nach seiner Auffassung löse das geplante milliardenschwere Finanzkonzept nicht die Probleme am Arbeitsmarkt.

Investitionsruine Ostdeutschland

Die Bundesregierung habe der Hartz-Kommission für ihre Reformvorschläge "nur einen sehr kleinen Ausschnitt aus den für den Arbeitsmarkt wichtigen Feldern" zugewiesen. "Nicht die Hartz-Kommission springt zu kurz, sondern der Auftrag an die Hartz-Kommission greift zu kurz", erklärte Walter. Er forderte eine "Korrektur des Tarifkartells": Es müsse "Schluss sein mit der Praxis, dass Tarifverträge zu Lasten Dritter vereinbart werden können".

Die Tarifparteien sollten bei Lohnvereinbarungen mehr darauf achten, dass den Arbeitslosen wieder zu einem Job verholfen werden kann, verlangte Walter. In Bezug auf die Situation in Ostdeutschland sagte Walter, der Osten brauche private Investoren. "Was hat es für einen Sinn, wenn es dort die beste Glasfaser-Infrastruktur der Welt gibt, aber keine Dienstleister in der Umgebung diese nutzen. Das ist dann nur eine Investitionsruine, die niemandem hilft."

Weihnachten bis Ostern feiern?

Auch CDU-Wirtschaftspolitiker Lothar Späth hat den Vorschlag, mit einer 150-Milliarden-Euro-Anleihe eine Million neue Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu schaffen, strikt abgelehnt. In einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bezeichnete Späth die Idee der vom VW-Manager Peter Hartz geleiteten Kommission als unseriös und unfinanzierbar. Die geplanten Vergünstigungen für Investoren würden die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit jährlich um mehr als zehn Milliarden Euro erhöhen, sagte Späth in der Dienstagsausgabe der Zeitung.

Mit dieser neuen Wundertüte werde der seriöse Teil der Arbeit der Hartz-Kommission vollends verspielt, kritisierte Späth. "Ich würde mich nicht wundern, wenn demnächst der Vorschlag käme, dass wir Weihnachten bis Ostern feiern sollen, um so die Winterarbeitslosigkeit zu bekämpfen", zitierte die Zeitung den Schattenwirtschaftsminister des Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber.

Keine einheitliche Linie in der Union

Dagegen hat Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten in der Unionsfraktion des Bundestages, Günter Nooke, die Idee begrüßt, mit dem Verkauf von Wertpapieren Milliarden für Investitionen in den neuen Ländern zu mobilisieren. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Nooke der Chemnitzer "Freien Presse". Er habe bereits vor Wochen einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet und gefordert, mit steuerlichen Vergünstigungen für neue Jobs im Osten zu sorgen.

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