Kartellamt Scheu vor einem Freibrief

Das Verkehrsministerium muss den Start für die Arbeiten am Maut-Projekt verschieben.

Bonn - Das Bundeskartellamt stellt sich quer. Am heutigen Mittwoch hat das Amt die Pläne des Bundesministeriums für Verkehr durchkreuzt, trotz einer laufenden Beschwerde den Zuschlag für das Lkw-Maut-System zu erteilen.

Ein vom Ministerium Mitte Juli gestellter Antrag auf eine Vorab-Erteilung an die Bietergemeinschaft ETC ist zurückgewiesen worden. Das teilten die Wettbewerbshüter in Bonn mit. Da ein erteilter Zuschlag nicht mehr aufgehoben werden könne, führe dies letztlich zu einem "irreversiblen Zustand" für den ausgeschlossenen Mitbieter AGES, begründete das Amt die vorläufige Entscheidung.

Vor Auftragsvergabe sollten die Einwände des Konkurrenz- Konsortiums um Vodafone geprüft werden, damit nicht vorschnell ein Freibrief ausgestellt werde.

Das Nachprüfungsverfahren dauere nur wenige Wochen. Im Vergleich dazu werde am Maut-Projekt seit mehr als zweieinhalb Jahren gearbeitet.

Verkehrsministerium bevorzugt die Telekom-Gruppe

Das Bundesverkehrsministerium will der Bietergemeinschaft ETC den Zuschlag erteilen, dem neben der Deutschen Telekom (Kurswerte anzeigen) der Autokonzern DaimlerChrysler  und der französische Autobahnbetreiber Cofiroute angehören.

Die andere große Bietergemeinschaft AGES, die sich aus der britischen Mobilfunkgruppe Vodafone, den Öl-Konzernen Aral und EuroShell sowie mittelständischen Unternehmen zusammensetzt, hatte das Vergabeverfahren bereits vor Wochen kritisiert. Ein AGES-Sprecher begrüßte am Mittwoch, dass das Vergabeverfahren jetzt genau auf mögliche Mängel geprüft werde.

Es geht um 3,4 Maut-Milliarden

Entscheidung in drei Wochen

Von einem Teilerfolg der AGES-Gruppe oder einer relevanten Verschiebung des Projekts könne, keine Rede sein, meinte ein Sprecher der Telekom (Kurswerte anzeigen) und versprach: "Ein Jahr nach dem endgültigen Zuschlag stellen wir das System betriebsbereit zur Verfügung."

Über die Beschwerde an sich will das Kartellamt nun bis zum 23. August entscheiden. Das Bundesverkehrsministerium hatte Mitte Juli den Eil-Antrag damit begründet, die Verhandlungen über das Lkw-Maut-System mit der Bietergemeinschaft ETC schnell abschließen zu wollen. Allein die Telekom erwartet von dem Projekt einen jährlichen Gewinn in zweistelliger Millionenhöhe.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, das Maut-System werde voraussichtlich trotz der Kartellamts-Ablehnung ab Mitte 2003 in Betrieb gehen.

Ministerium erwartet 3,4 Maut-Milliarden

Ende Juni hatte die ETC vom Ministerium den Zuschlag für die Errichtung und den Betrieb des Bezahlsystems erhalten. Der Vertrag ist bislang nur paraphiert. Unmittelbar nach dem Votum des Ministeriums hatte das Konkurrenzkonsortium im Bieterwettbewerb, die AGES Maut System, beim Kartellamt einen Antrag auf Nachprüfung gestellt.

Sollte das Kartellamt die Beschwerde der AGES als unbegründet zurückweisen, könnte das Konsortium noch vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht klagen. Ein solches Verfahren würde in der Regel zwei bis vier Monate dauern, sagte ein AGES-Sprecher.

Die Lkw-Maut ist eines der wichtigsten Projekte der Bundesregierung im Bereich Verkehrsinfrastruktur. Das Ministerium erwartet nach eigenen Angaben aus der Maut jährliche Einnahmen von 3,39 Milliarden Euro. Die Einrichtung ist zum 1. Juli geplant.

Die streckenabhängige Gebühr kann automatisch über einen im Lastwagen montierten Bordcomputer, über Bezahlstellen an den Autobahnauffahrten und Raststätten oder über das Internet beglichen werden.

Rund 300 an den Autobahnen installierte Sensoren überprüfen dann durch eine elektronische Erfassung der Kennzeichen, ob die Maut entrichtet worden ist.

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