Eon/Ruhrgas Fusion auf Eis

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht untersagt die Übernahme der Ruhrgas AG durch Eon weiterhin. Nun soll in spätestens zwei Wochen eine Entscheidung fallen.

Düsseldorf - Die geplante Übernahme der Ruhrgas AG durch den Energieriesen Eon  bleibt weiterhin auf Eis. Nach einer ganztägigen mündlichen Anhörung der fusionswilligen Unternehmen und der Bundesregierung entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, die Einstweilige Anordnung zum Stopp der Fusion nicht aufzuheben.

Das Gericht werde voraussichtlich schon innerhalb der nächsten zwei Wochen "im schriftlichen Verfahren" eine Entscheidung über den Zusammenschluss beider Energiekonzerne fällen, erklärte der Vorsitzende Richter Wolfgang Jaeger am Mittwochabend.

Der Senat hatte die Fusion zunächst gestoppt, nachdem die Stromhändler Ampere und Trianel gegen die Sondererlaubnis des Bundeswirtschaftsministeriums Einspruch erhoben hatten.

Sie warfen dem Ministerium neben schweren Verfahrensfehlern bei der Erteilung der Sondererlaubnis auch vor, im Fall der Fusion möglicherweise nicht entscheidungsbefugt gewesen zu sein.

Auflagen "praktisch wirkungslos"

Die Vertreter der Bundesregierung und des Energiekonzerns Eon hatten in der Anhörung die Rechtmäßigkeit der Fusion erneut bekräftigt und den Vorwurf der Verfahrensfehler zurückgewiesen. Gleichzeitig mahnten sie, dass eine weitere Blockade zum endgültigen Scheitern des Zusammenschlusses führen könnte.

Die Richter hatten die Fusions am 11. Juli mit der Begründung gestoppt, dass Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke als Entscheider nicht an der mündlichen Anhörung im Ministerium teilgenommen hatte. Der Anwalt des Ministeriums hielt jedoch dagegen, dass weder im Wortlaut, noch dem Sinn des entsprechenden Gesetzes nach die Anwesenheit erforderlich gewesen sei.

Hätte Bundesfinanzminister Eichel entscheiden müssen?

Die Anwälte von Ampere argumentierten, die Entscheidung über eine Ministererlaubnis hätte Bundesfinanzminister Hans Eichel treffen müssen. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte das Verfahren wegen eines Loyalitätskonflikts an seinen Staatssekretär Tacke abgegeben.

Das sei ein "gravierender Verfahrensfehler", Tacke hätte als politischer Beamter jederzeit von Müller abberufen werden können. Außerdem wurden die Auflagen für die Eon-Ruhrgas-Fusion als "praktisch wirkungslos" bezeichnet.

Kamen Eons Zugeständnisse zu spät?

Die Richter hatten in der Einstweiligen Anordnung moniert, dass bestimmte Zugeständnisse von Eon erst nachträglich in die Entscheidung eingeflossen seien. Gegner hätten sich dazu nicht mehr äußern können.

Die Auflagen seien Zugeständnisse an die Gegner der Fusion gewesen, argumentierten die Anwälte der gegnerischen Partei. Sie seien nicht nachteilig, sondern milderten die Folgen des Zusammenschlusses ab. Deswegen sei keine erneute Anhörung notwendig.

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