Eon/Ruhrgas Verbände protestieren

Die Regierung gibt grünes Licht für die Fusion: Der Energiekonzern Eon darf Ruhrgas unter Auflagen übernehmen - doch Verbraucherschützern reichen die Zugeständnisse des Konzerns nicht.

Berlin/Düsseldorf - Die Bundesregierung hat am Freitagmorgen die Übernahme der Ruhrgas AG durch den Eon-Konzern offiziell genehmigt. Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke teilte in Berlin mit, die Übernahme der Ruhrgas werde entgegen dem Veto des Bundeskartellamtes genehmigt.

Durch die Fusion steigt Eon zum größten privaten Gasversorger Europas auf. Allerdings ist die Genehmigung an Auflagen gebunden. So müssen sich die Fusionspartner unter anderem innerhalb der nächsten sechs Wochen von Anteilen am ostdeutschen Gasversorger VNG trennen. Abgeben müsse das Unternehmen auch seine Beteiligungen am Regionalversorger EWE und der Gelsenwasser.

Eon sei zudem verpflichtet, Wettbewerbern einen besseren Zugang zum Gasnetz zu gewähren. In den nächsten drei Jahren müsse Eon im Auktionsverfahren 75 Milliarden Kilowattstunden Erdgas an Konkurrenten abgeben. Er gehe davon aus, dass die Ministererlaubnis in Übereinstimmung mit dem EU-Recht stehe, sagte Tacker.

Verbraucherverbände wollen klagen

Die Ruhrgas-Übernahme gehört zu den umstrittensten Fusionen in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Verbraucherschützer haben bereits juristische Schritte gegen die Regierungsentscheidung angekündigt. "Wir gehen davon aus, dass der Verbraucher die Zeche zahlen muss", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Edda Müller, der "Berliner Zeitung".

Durch die Fusion würde das neue Unternehmen die dominante Stellungen im Strom- und Gasmarkt zementieren. Dies schränke den Wettbewerb ein, was erfahrungsgemäß immer zu höheren Preisen führe.

Staatssekretär Tacke erklärte dagegen auf der Pressekonferenz, dass das fusionierte Unternehmen nun die Möglichkeit habe, zum Global Player zu wachsen und seine Wettbewerbsposition auf den Absatzmärkten zu stärken. Das würde zu Preisstabilität führen. Tacke versicherte, dass die Verbraucherpreise ebenfalls stabil blieben.

Verbraucherschützerin Müller wies jedoch darauf hin, dass Eon nur durch höhere Einnahmen über genug Kapital verfüge um neue Gasquellen zu erschließen. "Das geht aber nun über höhere Konzerngewinne, und die muss man sich vorher beim Kunden holen", sagte sie. Zudem seien die Gaspreise in Deutschland ohnehin zu hoch und könnten bei funktionierendem Wettbewerb "um bis zu 20 Prozent fallen".

Die Kartellbehörde hatte die Fusion vor einigen Wochen untersagt. Daraufhin hatte Eon eine Ministererlaubnis beantragt, mit der in Fällen von großer volkswirtschaftlicher Bedeutung ein Kartellamtsverbot außer Kraft gesetzt werden kann.