Hartz-Kommission "Systematisch aus dem Arbeitsmarkt gedrängt"

Alarmruf der Kommunen - die Städte warnen vor höheren Kosten für die Sozialhilfe.

Berlin - Sechs von zehn Arbeitslosenhilfeempfängern würden in die Sozialhilfe getrieben, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Mehr als eine Million Langzeitarbeitslose würden systematisch aus dem Arbeitsmarkt gedrängt."

Den Kommunen fehlten die finanziellen Mittel, um die Betroffenen wieder in eine Beschäftigung zu vermitteln. Außerdem sei zu befürchten, dass die traditionellen Beschäftigungsmaßnahmen zu Gunsten der neuen Personal-Service-Agenturen (PSA) zurückgeführt würden. "Damit werden die Kommunen ihrer Mittel und Instrumente beraubt, um Arbeitslose wieder aus der Sozialhilfe herauszukriegen."

Auch dürfe man die möglichen Erfolge von PSA nicht überschätzen. In vielen ostdeutschen Städten liege die Arbeitslosigkeit bei etwa 20 Prozent. Wo aber freie Stellen fehlten, müsse eine hauptsächlich auf Vermittlung gezielte Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ins Leere laufen.

Die Kommission unter Vorsitz des VW-Personalvorstands Peter Hartz ist von der Bundesregierung eingesetzt worden und soll mit ihren Vorschlägen eine Reform des Arbeitsmarktes auslösen. Die bislang bekannt gewordenen Vorschläge zielen vor allem auf eine verbesserte Vermittlung von Arbeitslosen. Hartz zufolge könnte bei der Umsetzung seines Konzepts die Arbeitslosigkeit bis 2005 halbiert werden.

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