Post Millionenschwere Rückzahlungen drohen

Muss der ehemalige Staatskonzern wegen Quersubventionierungen nun 570 Millionen Euro zurückzahlen?

Bonn/Brüssel - Nach dreijährigen Untersuchungen hat die EU-Kommission nun im Beihilfeverfahren gegen die Deutsche Post eine Entscheidung gefällt. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf Kreise, die dem Vorgang nahe stünden.

Dem ehemaligen Staatsbetrieb drohen nun wegen des Vorwurfs unerlaubter Quersubventionierung Rückzahlungen an die Bundesregierung von 570 Millionen Euro. Bisher war lediglich von Zahlungen bis zu 300 Millionen Euro die Rede gewesen. Damit würde die Kommission eine der bisher höchsten Rückzahlungen verhängen.

Vorwurf der Quersubventionierung

Die Brüsseler Kommission wirft der Post vor, die unrentable Paketsparte mit Gewinnen aus ihrem Briefmonopol subventionieren zu haben. Die Post weist solche Vorwürfe weiterhin zurück. "Der Klage richtet sich nicht gegen uns sondern gegen die Bundesregierung", sagte Unternehmenssprecher Norbert Schäfer am Morgen gegenüber manager-magazin.de

Der US-Logistikkonzern UPS habe vor drei Jahren den Bund und nicht die Deutsche Post wegen illegaler Beihilfe bei der EU-Kommission angeklagt. Der Vorwurf laute, ein Gremium der Bundesregierung habe die hohen Briefpreise abgesegnet und somit Beihilfe geleistet, erklärte Schäfer.

"Zum einen ist der Vorwurf der Quersubventionierung bereits in der vorherigen UPS-Klage ausgeräumt worden. Zum anderen hat die EU in einem bereits abgeschlossenen, ähnlichen Fall gegen die italienische Post keine Rückzahlungen verfügt, obwohl die italienische Post tatsächlich Beihilfe erhalten hatte," sagte Schäfer.

Unterstützung vom Kanzler

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich in Brüssel vermehrt für das deutsche Postunternehmen eingesetzt. Die Verwendung der Mittel sei für die Post eine vernünftige Investition. Das Unternehmen habe somit die Möglichkeit, die Paketsparte nun aufzustellen, zitierte ihn das Blatt.

Mit einer endgültigen Entscheidung rechne man in der kommenden Woche, wenn die EU-Wettbewerbskommission am Mittwoch tagt, so die Zeitung. Gegen das Urteil kann die Deutsche Post Einspruch erheben.