Banken Rekordstrafe für den "Lombard-Club"

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti verhängt 124,46 Millionen Euro Strafe gegen acht österreichische Banken. Die Generaldirektoren des "schockierendsten Kartells in der EU-Geschichte" haben offenbar jahrelang ihre Zinsen und Preise abgesprochen.

Straßburg - Bis zu Durchsuchungen von EU-Ermittlern im Juni 1998 ging man ins Hotel Bristol am Inneren Ring in Wien. Einmal im Monat trafen sich dort die Generaldirektoren der wichtigsten österreichischen Banken. Sie besprachen dort Einlagenzinssätze,Kreditzinsen, Gebühren, Geldtransfers und Exportfinanzierungen. Nach Angaben der EU-Wettbewerbshüter galten diese Absprachen in Österreich dann "bis in kleinste Dorf".

Nach Ansicht von Monti ist der so genannte "Lombard-Club" eines der "schockierendsten Kartelle in der EU-Geschichte". Das Kartell hat laut Kommissions-Bericht bereits vor dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 funktioniert und bis zum Juni 1998 gedauert. In diesem Monat hatte die EU-Kommission zusammen mit Beamten des österreichischen Wirtschaftsministeriums mehrere Banken unangemeldet durchsucht und Hunderte Dokumente beschlagnahmt.

Preisabsprachen sind in der EU streng verboten. Die Kommission ahndete den schweren Wettbewerbsverstoß vom EU-Beitritt Österreichs an. Montis Vorgänger Karel Van Miert hatte das Kartellverfahren vor knapp drei Jahren förmlich eröffnet und damals von "einem fröhlichen Kaffeekranz-Kartell" gesprochen. Bei Razzien waren bei den Geldhäusern rund 100.000 Blatt Papier sichergestellt worden.

Rekord-Strafgeld

Die Erste Bank der österreichischen Sparkassen muss mit 37,69 Millionen Euro das höchste Bußgeld zahlen. Es folgen die Bank Austria (BA) und die Raiffeisen Zentralbank Österreich (RZB) mit jeweils 30,38 Millionen Euro. Die Österreichische Postsparkasse (PSK), die Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) kommen auf jeweils 7,59 Millionen Euro.

Die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien und die Niederösterreichische Landesbank-Hypothekenbank kamen mit jeweils 1,52 Millionen Euro vergleichsweise glimpflich davon. Insgesamt ist das Strafgeld das höchste, das die EU-Kommission jemals gegen ein Bankenkartell verhängt hat.

Banken kündigen Berufung an

Die betroffenen Banken kündigten Berufung gegen das Bußgeld an. "Die Entscheidung ist für uns im Hinblick auf die Höhe des verhängten Bußgeldes inakzeptabel", hieß es von der Erste Bank der österreichischen Sparkassen.

Ähnlich äußerte sich die Bank Austria Creditanstalt-Gruppe. Die Bankenrunden hätten den Wettbewerb in Österreich "in keinster Weise beeinträchtigt". Der Konkurrenzkampf sei in der österreichischen Bankbranche so intensiv wie in kaum einem anderen europäischen Land.

Die Banken können innerhalb von zwei Monaten Klage beim Luxemburger EU-Gericht einreichen. Sie bekamen zehn Prozent "Rabatt" auf die Bußgelder, da sie die Vorwürfe der Kommission nicht bestritten. Das Strafgeld muss innerhalb der kommenden drei Monate auf ein Konto der EU-Kommission überwiesen werden.

Bußgeld auch für deutsche Banken

Montis Behörde berichtete von rund 300 "Gesprächsrunden" im Bristol zwischen Januar 1994 und 1998. Die Sitzungen seien oft durch Leitzinsänderungen der Wiener Notenbank ausgelöst worden. Die Rechtsabteilung einer Bank habe empfohlen, alle Aufzeichnungen über die Geheimsitzungen zu zerstören.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Kommission gegen fünf deutsche Banken, darunter auch die Commerzbank und die Dresdner Bank, ein Bußgeld von insgesamt 100,8 Millionen Euro verhängt, weil die Institute untereinander Gebühren für den Umtausch von Währungen des Eurogebietes abgesprochen hatten.

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