Manager "Schädliche Kartelle"

Kritische Stimmen auf der BDI-Jahrestagung. Bundeskanzler Schröder verteidigt seine Politik.

Berlin – BDI-Präsident Michael Rogowski appellierte auf der Jahrestagung erneut an die Politik, den Wirtschaftsstandort Deutschland grundlegend zu erneuern. Vor allem der Arbeitsmarkt müsse endlich dereguliert werden, um neue Jobs zu schaffen. Es gehe darum, ob die Bundesrepublik konjunkturelles Schlusslicht in Europa bleibe oder wieder auf den Wachstumspfad zurückkehre.

Bundes-Vizepräsident Hans-Olaf Henkel hatte bereits im Vorfeld der Tagung einen Reformkonvent für die Modernisierung Deutschlands gefordert. Ähnlich wie der Verfassungskonvent für die Europäische Union könne dieser die Reformfähigkeit im Land wiederherstellen, schrieb Henkel in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

Scharf kritisierte Henkel die Verbändewirtschaft: Der Gesetzgeber habe ihnen "das Monopol zur Verabredung von Entlohnung und Arbeitszeit eingeräumt. Diese Kartelle halte ich für schädlich", sagte er. Die Tarifpartner würden Abschlüsse verabreden, die ganze Unternehmen und Branchen schädigen würden. "Wer den Flächentarif will, kann ihn gerne weiter nutzen. Wer ihn nicht mehr will, muss nicht mehr dazu gezwungen werden", schrieb Henkel.

Schröder verteidigt seine Politik

Indes verteidigt Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Politik vor den Spitzenvertretern der Wirtschaft auf der BDI-Tagung. Deutschland habe sich in der internationalen Staatengemeinschaft neu positioniert und stärkeres Ansehen erworben, sagte Schröder. Es bestehe jedoch weiterhin Reformbedarf, räumte der Kanzler ein.

Deutliche Kritik hatte Schröder bereits im Vorfeld der Jahrestagung von BDI-Präsident Rogowski einstecken müssen. Die Ideen der SPD seien am wenigsten geeignet, Deutschland dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu bescheren und die Arbeitsmarktmisere zu überwinden, sagte der BDI-Präsident.

Löbliche Worte für Herausforderer

Löbliche Worte fand Rogowski dagegen für die Opposition der SPD. Beim Thema Arbeitsmarkt sei das Konzept von CDU und CSU wesentlich besser als das der Sozialdemokraten. Kritisch stehe er jedoch hier dem Vorhaben gegenüber, die erst von Rot-Grün eingeführte Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne der Kapitalgesellschaften wieder abzuschaffen.

"Die Abstimmung wird eine Richtungswahl sein"

Rogowski präsentierte bereits im Vorfeld der Jahrestagung einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog des BDI an die nächste Regierung. Er enthält überwiegend bekannte Wünsche der Wirtschaft wie massive Steuersenkungen, niedrigere Lohnnebenkosten, eine Verschärfung des Sparkurses, eine radikale Föderalismus-Reform sowie eine Bildungsoffensive.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahlen dürften Beobachter die Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie mit Spannung verfolgt. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits am Morgen zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft Stellung nahm, sind für den Nachmittag die Reden der Kanzlerkandidaten Erdmund Stoiber (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) angesetzt.

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