WestLB Streit um 808 Millionen Euro

Die Westdeutsche Landesbank verklagt die EU-Kommission. Doch Brüssel gibt sich kampfbereit und will sogar Ermittlungen gegen weitere Landesbanken einleiten.

Luxemburg - Im Streit um Millionen-Beihilfen zu Gunsten der Westdeutschen Landesbank (WestLB) laufen an diesem Mittwoch und Donnerstag mündliche Verhandlungen vor dem EU-Gericht in erster Instanz in Luxemburg. Verhandelt wird die Klage der Düsseldorfer Bank gegen die Entscheidung der EU-Kommission vom Juli 1999 auf Rückzahlung von 808 Millionen Euro ungerechtfertigter Beihilfen. Die EU-Kommission hatte entschieden, die WestLB habe das vom Land Nordrhein-Westfalen eingebrachte Wohnungsbauvermögen nur unzureichend verzinst.

Zu geringe Zinsen für Wohnungsbauvermögen berechnet?

Die EU-Kommission hatte entschieden, die WestLB habe das vom Land Nordrhein-Westfalen eingebrachte Wohnungsbauvermögen nur unzureichend verzinst. Die WestLB vertritt den Standpunkt, der Kommissionsentscheidung liege eine überzogene Renditeerwartung von 23,7 Prozent vor Steuern zu Grunde.

"Dieses Ergebnis und die Berechnungsmethode sind aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar", sagte Hans Albers, Pressesprecher der WestLB, gegenüber manager-magazin.de. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Bank hatten auf Nichtigkeit gegen den EU-Entscheid geklagt.

Laut EU-Kommission liegt die vom Land NRW erzielte Rendite von 9,4 Prozent nach Steuern unter den Renditeerwartungen eines "marktwirtschaftlichen Kapitalgebers". Angemessen sei eine Mindestrendite von zwölf Prozent nach Steuern.

Schon 1997 hatte der Bundesverband deutscher Banken das Verfahren durch eine Klage in Brüssel ausgelöst. Die EU- Kommission entschied, das Land habe die Finanzspritze zu allzu günstigen Konditionen gewährt, wodurch die WestLB gegenüber den privaten Bankkonkurrenten bevorteilt worden sei.

Nach einem möglichen Schuldspruch muss die WestLB die 808 Millionen Euro wahrscheinlich real aufbringen: Die Brüsseler Kommission soll nach Ansicht von Experten darauf bestehen, dass die Rückzahlung sich in der Gewinn- und Verlustrechnung der Bank niederschlägt. Doch dafür hat die WestLB bisher keine Rückstellungen gebildet. Angesichts einer - wie bei den meisten Landesbanken - vergleichsweise dünnen Eigenkapitaldecke würde die Summe das Geldhaus in ernste Schwierigkeiten bringen.

Landesregierung will notfalls in die Bresche springen

Doch NRW-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will dafür sorgen, dass es so weit nicht kommt. Für den Fall, dass die WestLB zahlen muss, hat Steinbrück bereits angekündigt, das Land werde der Bank umgehend Kapital in gleichem Umfang zur Verfügung stellen, "quasi in einer juristischen Sekunde". Diese Lösung lehnt sich an einen Vorschlag der Bundesregierung an: Um dem Liquiditätsabfluss im Falle eines für das Institut ungünstigen Urteils vorzubeugen, soll NRW eine "stille Einlage" an die WestLB geben dürfen. Ob die vorsorglich geplante Umtauschaktion sich allerdings mit EU-Recht verträgt, wird von der Brüsseler Kommission bezweifelt.

Der Rechtsstreit wird in Brüssel und bei den öffentlichen Banken mit großem Interesse verfolgt. Die EU-Kommission hatte mitgeteilt, die WestLB sei ein Musterfall. Brüssel plant, gegen sechs weitere deutsche Landesbanken beihilferechtliche Verfahren wegen der Eingliederung von Wohnungsbauunternehmen einzuleiten. Aller Voraussicht nach werde die neue Serie mit der Landesbank Berlin eröffnet werden. Es geht Brüssel vor allem darum, Klarheit zu haben für die laufende Prüfung der milliardenschweren Sanierung der Bankgesellschaft Berlin.