Babcock Borsig / HDW Kanzler gegen U-Bootverkauf nach Taiwan

Gerhard Schröder pocht auf den "Taiwan-Grundsatz" - einen U-Boot-Export will er verbieten.

Berlin - Die Bundesregierung will beim geplanten Verkauf des Kieler U-Boot-Bauers Howaldtswerke Deutsche Werft AG (HDW) ein Wörtchen mitreden. Auch in Zukunft soll ein deutscher Anteil an der Werft abgesichert sein, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

In den vergangenen Wochen waren Spekulationen laut geworden, US-Investoren könnten ein Engagement bei HDW auch deshalb eingehen, um U-Boote nach Taiwan zu liefern - für acht Stück gebe es eine Bestellung und eine Lieferzusage durch Präsident George W. Bush.

Schröder beharrt auf den Taiwan-Grundsatz

Mit Blick auf Taiwan erinnerte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin jedoch an den Grundsatz der Bundesregierung, nur die Volksrepublik China anzuerkennen, meldet die Nachrichtenagentur dpa. Dies habe zur Folge, so Schröder, dass Lieferungen von Militär-Material nach Taiwan grundsätzlich nicht genehmigt würden.

Die USA haben zwar die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan im Zuge der Anerkennung Chinas abgebrochen, unterhalten aber Handels- und auch Militärbeziehungen. Sie dürfen Taiwan auch Waffen verkaufen.

50 Prozent der HDW-Anteile will der Maschinenbau-Konzern Babcock Borsig  an OEP veräußern. Noch läuft allerdings ein gerichtliches Ermittlungsverfahren, das klären soll, ob die Zustimmung für den Verkauf der HDW-Anteile seitens der Aktionäre rechtskräftig ist. Rechtsexperten halten es für möglich, dass Babcock-Borsig-Vorstandschef Klaus Lederer in den nächsten Wochen eine ausserordentliche Hauptversammlung einberufen muss, um über den Verkauf eine Abstimmung durchzuführen.

Mit Blick auf die HDW-Mehrheitsübernahme durch den US- Investor One Equity Partner (OEP) erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums gegenüber Reuters: "Es gibt ein Interessse an einem deutschen Anteil an HDW." Gespräche mit dem Unternehmen über diesen Punkt liefen derzeit.

Trotz EU-Freigabe bleibt das Kartellamt wachsam

Das Bundeskartellamt hatte noch vor der EU-Genehmigung Bedenken gegen die Übernahme von knapp 75 Prozent an HDW durch OEP geäußert. Das "Handelsblatt" berichtete am Montag, OEP habe kurz nach der EU-Genehmigung des HDW-Kaufs erklärt, man spreche mit den US-Rüstungsunternehmen Northrop Grumman und General Dynamics über eine Partnerschaft bei HDW. Dies weise auf einen rüstungspolitischen Hintergrund der Transaktion hin.

Im Vordergrund des US-Interesses stehe offenbar das HDW-U-Boot "U 31", das wochenlang tauchen und praktisch nicht geortet werden könne. Über den US-Umweg sollten nun acht HDW-U-Boote an Taiwan geliefert werden. Nach deutschen Rüstungsexportregelungen dürfen deutsche Rüstungsgüter nicht nach Taiwan exportiert werden. Das Bundeskanzleramt habe einem solchen Vorgehen zugestimmt, hieß es im "Handelsblatt".

Auftragsvolumen bei HDW wächst auf 5,9 Milliarden

In Kreisen der Bundesregierung wurde allerdings bestritten, dass das Kanzleramt eine derartige Zustimmung signalisiert haben soll. Der Mehrheitserwerb von OEP an HDW war am vergangenen Freitag von der EU-Kommission genehmigt worden. Die Kommission hatte keine Anzeichen dafür erkannt, dass die OEP-Tochter Bank One, die den HDW-Anteil erworben hat, in Verbindung mit US-Rüstungskonzernen steht.

Derweil konnte die HDW-Werft, die größte in Deutschland, zwei Großaufträge für den Bau ihrer modernen Brennstoffzellen-U-Boote an Land ziehen. Die Werft soll für die griechsische Marine ein weiteres Boot der ultramodernen Klasse 214 bauen und drei Boote der Klasse 209 modernisieren.

Der Auftrag hat ein Volumen von 700 Millionen Euro. Damit wächst der Auftragsbestand der HDW-Gruppe auf 5,9 Milliarden Euro. Die Arbeiten sollen von einer HDW-Tochter in Athen ausgeführt werden. HDW hat von Griechenland bereits den Auftrag zum Bau von drei Unterseebooten der Klasse 214, die mit einem außenluftunabhängigen Brennstoffzellen-Antrieb ausgerüstet sind.

Das erste Boot befindet sich bei HDW in Kiel im Bau. Die weiteren Boote werden bei der HDW-Tochter Hellenic Shipyards gebaut. Der Modernisierungsauftrag bezieht sich auf drei Boote der Klasse 209, die in den achtziger Jahren von HDW an Griechenland geliefert wurden. Die Boote sollen jetzt auf Brennstoffzellen-Antrieb umgestellt werden.

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