HypoVereinsbank Von Milliardenlast befreit

Im Streit um kreditfinanzierte Immobiliengeschäfte entschärft sich die Situation für das Institut.

Karlsruhe – Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bewahrt die HypoVereinsbank  vor Verlusten in zweistelliger Milliardenhöhe. Das ergibt sich nach Ansicht von Experten aus einer nun veröffentlichten Begründung eines BGH-Urteils zum Widerrufsrecht bei Kreditverträgen, die zur Finanzierung von Immobiliengeschäften an der Haustür abgeschlossen wurden (Realkreditverträgen). Darin erklärt der BGH, dass Immobilienkäufe und Kreditverträge grundsätzlich als getrennte Geschäfte zu sehen sind.

Urteilsbegründung bringt Erlösung

Für die HypoVereinsbank bedeutet das die Erlösung von einem drohenden Milliardenverlust. Der BGH hatte in dem Urteil vom 9. April 2002 (Az XI ZR 91/99) entschieden, dass Immobilienkäufer Kreditverträge, die zur Finanzierung von Immobilien- und Grundstückskäufen in den eigenen vier Wänden geschlossen wurden, auch Jahre später noch widerrufen können, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.

Juristisch verschiedene Parteien

Das Finanzinstitut hatte nach dem Entscheid befürchtet, bei der Rückabwicklung von Kreditverträgen die betroffenen Immobilien übernehmen zu müssen. Das ist nun nicht der Fall. In der Urteilsbegründung heißt es, dass jeder "rechtskundige und geschäftsunerfahrene Laie" wisse, dass Immobilienverkäufer und Kreditgeber juristisch verschiedene Parteien seien. So können die geprellten Immobilienbesitzer zwar das Darlehensgeschäft aber nicht den Immobilienkauf widerrufen.

Anfang der 90er Jahre hatten sich fast 300.000 Investoren, so die Erhebung des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale Berlin, von Anlagevermittlern zum Kauf von Immobilien im Osten überreden lassen. Die Vermittler lockten mit Steuersparmodellen zum Kauf der meist überteuerten Immobilien.

Die geprellten Immobilienbesitzer hatten nach dem Urteil des BGH zunächst gehofft, ihre Bank für die entstandenen Verluste verantwortlich machen zu können. Die HypoVereinsbank dürfte jedoch nach der Urteilsbegründung des BGH vor weiteren Schuldzuweisungen oder Entschädigungsklagen gefeit sein.