USA Abschied vom Schuldenabbau

US-Präsident George W. Bush soll seine Wahlkampfversprechen essen - genau wie einst sein Vater.

New York - Auf der Sixth Avenue in New York, nicht weit vom Times Square, hängt über einem "Dunkin' Donuts" eine grüne Tafel. Das ist die "National Debt Clock". Bis vor knapp zwei Jahren hat sie Passanten die sekündlich wachsenden Schulden der US-Regierung ins Bewusstsein gehämmert. Zu "Bestzeiten" lief die Uhr so schnell, dass man die Tausender gar nicht erkennen konnte. Einmal, Mitte der Neunziger, ist sogar der Computer abgestürzt.

Im September 2000, beim Stand von 5677 Milliarden Dollar, wurde das digitale Zählwerk angehalten, weil es zuletzt rückwärts gelaufen war: Die Clinton-Regierung hatte begonnen, die Schulden abzuzahlen. "Damit war der Erziehungsfaktor weg", begründete Uhr-Sponsor Douglas Durst damals die Entscheidung. Sein Vater, der inzwischen verstorbene Immobilienzar Seymour Durst, hatte die Uhr elf Jahre zuvor aufgehängt - als warnenden Zeigefinger für seine Landsleute.

Offener Brief an den Kongress

Jetzt ist die Zeit gekommen, das Zählwerk auf dem verwitterten Schild wieder anzuwerfen - denn eine Neuverschuldung ist unvermeidlich. Eine ungünstige Mischung aus Steuersenkungen, Rezession und militärischer Aufrüstung hat die amerikanische Regierung an den Rand des Bankrotts gebracht: Spätestens am Donnerstag wird die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand die gesetzliche Obergrenze von 5950 Milliarden Dollar überschreiten, schrieb Finanzminister Paul O'Neill am Dienstag in einem offenen Brief an den Kongress.

Damit wäre Washington zahlungsunfähig - ein Schicksal, dass bisher nur Staaten wie Mexiko und Argentinien ereilt hat. Wie konnte das passieren? Insbesondere, nachdem es Anfang 2001 noch so aussah, als könne das Land seine Schulden in wenigen Jahren begleichen.

Die Ursachen sind zum Teil hausgemacht: Auf Grund der Rezession und Bushs Steuersenkungen sind die Steuereinnahmen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, auf der anderen Seite haben Konjunkturspritzen und zusätzliche Sicherheits- und Militärausgaben das Budget in ungeahnte Höhen getrieben. "Wir geben aus, als gäbe es kein Morgen", klagte unlängst der republikanische Senator George Voinovich. Der Regierung fehle es an jeglicher steuerpolitischen Verantwortung.

44 Milliarden Dollar für den Schuldendienst

Noch hat das Finanzministerium ein paar Tricks parat, um die Zahlungsunfähigkeit einige Wochen hinauszuzögern. Am Mittwoch, so ließ O'Neill den Kongress wissen, werde er sich an zwei Rentenkassen für Regierungsangestellte vergreifen. Statt weiterhin einzuzahlen, werde die Regierung die rund 44 Milliarden Dollar für ihren Schuldendienst verwenden.

Peinlich genug, doch spätestens am 28. Juni helfen auch keine Tricks mehr: Dann werden 67 Milliarden Dollar Zinsen für Staatsanleihen fällig. Die kann der Finanzminister nicht zahlen, ohne neue Schulden aufzunehmen. In dem Brief drängte er darum den Kongress noch einmal, "so bald wie möglich" dem Antrag von Präsident Bush stattzugeben und die Schulden-Obergrenze um 750 Milliarden Dollar anzuheben.

Demokraten verschicken bereits Videos mit Bushs Wahlversprechen

Nun fordert O'Neill das schon seit Monaten, und der Kongress hat es bisher genüsslich ignoriert. Das Motiv: schlicht Böswilligkeit. "Die Demokraten wollen den Präsidenten blamieren", sagt David Jones, Volkswirt bei Morgan Stanley.

Zwar sind die Demokraten im Repräsentantenhaus in der Minderheit, aber wenn sie alle mit "Nein" stimmten, stünden die Republikaner als alleinige Schuldenbefürworter da. Das ist für viele konservative Abgeordnete, die sich normalerweise als Hüter der Staatsfinanzen aufspielen, undenkbar.

Die Demokraten planen, die Neuverschuldung zum Wahlkampfthema bei den anstehenden Kongresswahlen zu machen. Die Wahlkampfzentrale unter Leitung von Clinton-Freund Terry McAuliffe verschickt bereits Videos an die lokalen Parteibosse: Sie zeigen Bush, wie er im Präsidentschaftswahlkampf verspricht, im Rekordtempo die Staatsschulden abzubauen.

"Read my lips"

Nun wird er sie stattdessen im Rekordtempo anhäufen. In seinen ersten zwei Jahren wird Bush mehr Geld verpulvern (im wahrsten Sinne des Wortes) als Clinton in seinen ersten vier Jahren. Die Situation erinnert an George Bush Senior: Der hatte 1988 im Wahlkampf versprochen ("Read my lips"), dass es unter ihm keine Steuererhöhungen geben werde. Dann hat er die Steuern doch erhöht - ein Grund, warum er 1992 Bill Clinton unterlag.

Trotz des politischen Showdowns beziffern Beobachter die Chancen, dass die US-Regierung tatsächlich bankrott geht, gleich null. "Es ist absolut unmöglich", sagt Jones. Seine Prognose: Die Demokraten werden den Präsidenten noch einige Wochen zappeln lassen, um das Thema in der Öffentlichkeit zu halten. Dann werden sie sich noch vor dem Stichtag Ende Juni einigen.

Es werde mit Sicherheit einen Kompromiss geben, bestätigt Richard Kogan vom Center for Budget and Policy Priorities, einem liberalen "Think Tank" in Washington. Die Entscheidung werde wahrscheinlich im Senat fallen. "Senatoren sehen sich eher als Staatsmänner", so Kogan. Ihre Zustimmung würden sich die Demokraten mit zusätzlichen Ausgaben für ihre Lieblingsprogramme bezahlen lassen.

"Mehr ausgeben, als wir uns leisten können"

Statt einer direkten Abstimmung über die Obergrenze der Verschuldung werde Bushs Antrag wahrscheinlich in irgendeinem Budget-Paket versteckt, sagt Kogan. Darüber könnte dann nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus abstimmen, ohne dass einzelne Republikaner ihr Gesicht verlören.

Bis auf gelegentliche Berichte oder Leitartikel in Zeitungen ist der drohende Bankrott in der Öffentlichkeit kein großes Thema. Noch gilt die Maxime: In der Not ist alles erlaubt. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass sich weder Regierung noch Kongress in Zurückhaltung üben. Bush weigert sich weiterhin, seine auf zehn Jahre verteilte 1,35-Billionen-Dollar-Steuersenkung zurückzunehmen. Und der Haushaltsausschuss des Senats hat Bushs letzten Antrag für zusätzliche Sicherheitsausgaben in Höhe von 27 Milliarden Dollar nicht nur bewilligt - sondern noch zwei Milliarden obendrauf gelegt.

Höchste Zeit also, dass Douglas Durst sein Versprechen wahrmacht und die "National Debt Clock" wieder einschaltet. Als sie angehalten wurde, hatte er vorausschauend gesagt: "Wir werden sie bereithalten, für den Fall, dass die Lage sich ändert - was sicherlich passieren wird. Die Politiker werden tun, was sie immer getan haben, und mehr ausgeben, als wir uns leisten können."