Die Europäische Kommission hat im Beihilfeverfahren gegen die Deutsche Post noch nicht entschieden, ob sie das Unternehmen zur Rückzahlung öffentlicher Beihilfen verpflichten will. Damit reagierte ein Sprecher der EU-Wettbewerbskommission am Morgen auf einen Bericht der "Börsen-Zeitung".

Diese hatte unter Berufung auf "gut unterrichtete Kreise" gemeldet, der Deutschen Post drohten Rückzahlungen von bis zu 300 Millionen Euro für illegal erhaltene staatliche Beihilfen.

Deutsche Post weist Vorwürfe zurück

Die Deutsche Post reagiert auf die Gerüchte gelassen. "Wir rechnen damit, dass wir gar nichts zahlen müssen", so Unternehmens-Sprecher Norbert Schäfer.

Der Konzern habe niemals Beihilfe erhalten. Im Gegenteil: Bis 1996 habe die Post Milliardenbeträge in Form von umsatzbezogenen Ablieferungen und später Dividendenzahlungen an den Bund gezahlt.

Vorwurf der Quersubventionierung längst ausgeräumt

Zudem sei der Vorwurf der Quersubventionierung bereits im März vergangenen Jahres in einem vom Konkurrenten UPS initiierten Wettbewerbsverfahren bei der Europäischen Union ausgeräumt worden, sagt Pressesprecher Schäfer.

Damals hatte sich der amerikanische Konzern mit dem Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs gegen die Deutsche Post gerichtet. Das Unternehmen habe seinen Post- und Frachtdienst mit Einnahmen des Briefmonopols unterstützt, so die Anschuldigung.

Aktueller Vorwurf richtet sich gegen Bundesregierung

"Zwar mussten wir damals ein Bußgeld von 24 Millionen Euro zahlen, doch hat sich dieses auf unzulässige Treuerabatte der Deutschen Post an ihre Kunden und nicht auf den Tatbestand der Quersubventionierung bezogen", so Schäfer.

Im aktuellen Verfahren klagt UPS den Bund wegen illegaler Beihilfe an. Ein Gremium der Bundesregierung habe die hohen Briefpreise abgesegnet und somit Beihilfe geleistet, lautet der Vorwurf.

Die Deutsche Post weist die Beschuldigung als unhaltbar zurück. Schäfer: "Zum einen ist der Vorwurf der Quersubventionierung bereits in der ersten UPS-Klage ausgeräumt worden. Zum anderen hat die EU in einem bereits abgeschlossenen, ähnlichen Fall gegen die italienische Post keine Rückzahlungen verfügt, obwohl die italienische Post tatsächlich Beihilfe erhalten hatte."

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