Bankgesellschaft Berlin Vorerst Entwarnung

Die Parteien haben sich zusammengerauft und den Untergang des Geldhauses vorerst abgewendet.

Berlin - Der Fortbestand der schwer angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin ist vorerst gesichert. Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Sondersitzung des Abgeordnetenhauses zur Zukunft der landeseigenen Bank kündigte die Berliner CDU-Fraktion am Dienstagmittag an, sich bei der Abstimmung über die bis zu 21,6 Milliarden Euro teure Risikoabsicherung der Stimme enthalten zu wollen. Damit war eine parteiübergreifende Lösung zwar gescheitert, die rot-rote Regierungsmehrheit reicht aber zur Billigung der Landesunterstützung aus, ohne die die Bank mit 16.000 Beschäftigten ihr Geschäft einstellen müsste.

Bis zum Nachmittag hatten sich SPD und PDS nicht mit den Oppositionsfraktionen aus CDU, FDP und Grünen auf einen gemeinsamen Weg einigen können. Auch nach einer nochmaligen Änderung des Gesetzentwurfes durch die Fraktionen der Regierungsparteien gab es keinen Konsens.

Unterdessen äußerte die EU-Kommission Zweifel am geplanten Sanierungskonzept der Bankgesellschaft. Die Behörde wird daher ein vertieftes Prüfverfahren einleiten, wie aus Kommissionskreisen am Dienstag verlautete. Die Wettbewerbshüter werden untersuchen, ob eine Finanzspritze des Landes Berlin vom vergangene Herbst in Höhe von 1,75 Milliarden Euro mit den EU-Beihilferegeln vereinbar war. Dafür haben sie bis zu eineinhalb Jahre Zeit.

Die so genannte Risikoabschirmung ist Voraussetzung für einen Fortbestand des Konzerns. Mit dem Gesetz verpflichtet sich das Land, die Bankgesellschaft und ihre Töchter bis 2030 vor möglichen Verlusten aus Immobilienkrediten- und -fonds abzusichern. Im schlimmsten Fall wären dafür 21,6 Milliarden Euro fällig.

Um die Mehrheit des Abgeordnetenhauses zu sichern, wurden in dem vom Senat überarbeiteten Gesetz unter anderem Risiken aus nach Ende 2000 aufgelegten Immobilienfonds und sonstigen Neugeschäften nach Ende 2001 ausgeschlossen. Auch wurde die Absicht eines schnellen Verkaufs des Bankenkonzerns aufgenommen.

FDP und Grüne bleiben beim Nein

Die Forderung der Opposition nach einer Insolvenzschutzklausel - wonach die Garantievereinbarung endet, wenn die Bankgesellschaft aus anderen Gründen Insolvenz anmelden muss - wurde allerdings nicht erfüllt. FDP und Grüne kündigten deshalb nach einem Treffen aller fünf Fraktionschefs an, bei ihrem Nein zu dem Gesetz bleiben.

CDU-Fraktionschef Frank Steffel sagte, man müsse die gewaltigen Auswirkungen bedenken, wenn Rot-Rot keine eigene Mehrheit auf die Beine bringe und die Bankgesellschaft dann Pleite ginge. «Das würde solche Eruptionen bedeuten, die die gegenwärtige Kirch-Pleite noch weit übertreffen», sagte er. An seiner Fraktion werde die Sanierung nicht scheitern, begründete er die Enthaltung.

Ohne die Absicherung müsste die Bankgesellschaft allein für das vergangene Jahr zwei Milliarden Euro Verlust ausweisen. Die Einlagen der Kunden wären im Falle ein Schließung und Insolvenz allerdings durch den Einlagensicherungsfonds der Banken sicher. Die Befürworter der Landesgarantie argumentierten, dass eine Schließung die Hauptstadt noch teurer käme. Im Falle einer Insolvenz müsste nämlich Berlin als Mehrheitseigner für alle Schulden des Konzerns aufkommen.

Derzeit gibt es drei Kauf-Interessenten: die US-Finanzgruppe Texas Pacific, den US-Finanzinvestor Christopher Flowers und eine Bietergemeinschaft aus NordLB und Sparkassengruppe. Sie hielten sich am Dienstag mit Äußerungen zurück.