Autopreise Eine EU - ein Preis

Schröders Kritik am Plan, die Autopreise EU-weit anzugleichen, schockt Mario Monti nicht.

Brüssel - EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat Kritik an der von ihm geplanten weiteren Liberalisierung des Automarktes zurückgewiesen. "Wir arbeiten besonders auch im Interesse der deutschen Verbraucher", sagte Monti in Brüssel vor dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Union (EU).

Wegen der Pläne der Kommission zur Änderung der Gruppenfreistellungsverordnung habe die Kommission auch Kritik von hochrangigen deutschen Vertretern erfahren, sagte Monti. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte unter anderem kritisiert, das Vorhaben könne die Servicequalität gefährden und richte sich wie auch andere Pläne der Kommission gegen Interessen der deutschen Industrie.

Monti, der Schröder nicht direkt erwähnte, sagte, "wir handeln nicht gegen die Interessen der deutschen Industrie." Mit der Änderung der Vertriebsregeln für Autos will die Kommission exklusive Händlernetze einschränken, Reparaturbetriebe von Autoverkäufern trennen und den grenzüberschreitenden Handel mit Autos erleichtern.

Nach dem Preis das neue Streitthema: Steuerunterschiede

Monti sagte, er erwarte die Verabschiedung der neuen Gruppenfreistellungsverordnung noch in diesem Sommer. Sobald die neue Gruppenfreistellungsverordnung in Kraft sei, werde sich das Augenmerk mehr auf die unterschiedlich hohen Steuern auf Autokäufe innerhalb der EU richten. Diese seien dann das verbleibende Wettbewerbshindernis.

Nach Angaben eines EU-Sprechers gibt es noch keinen Termin für das von Kommissionspräsident Romano Prodi mit Schröder im März vereinbarte Treffen zur Industriepolitik. Beide Seiten seien nach dem am Rande des Gipfels von Barcelona vereinbarten Treffen noch in Gesprächen über Termin, Ort und Teilnehmer, sagte Prodis Chefsprecher Jonathan Faull. In EU-Kreisen war Schröders zum Teil ungewöhnlich heftige Kritik an Vorschlägen der Kommission dem Wahlkampf zugeschrieben worden.

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