BMW Zu üppiger Subventionstopf?

Sachsen will das Leipziger Werk mit 418 Millionen fördern. Zu viel? EU-Kommissar Monti prüft.

Leipzig / Brüssel - 1,2 Milliarden Euro läßt sich BMW  sein neues Werk in Leipzig kosten. Bezahlen werden die Münchener das Projekt allerdings nicht nur aus eigener Tasche: Einen stolzen Anteil von 35 Prozent will das Land Sachsen an Steuergeldern dazulegen. Damit geht die Landesregierung an die Obergrenze des von der EU festgesetzten Regionalhilfe-Höchstfördersatzes. Der oberste EU-Wettbewerbshüter Mario Monti hatte bereits Bedenken gegen die hohe Fördersumme geäußert - jetzt unterzieht er das Vorhaben einem förmlichen Prüfverfahren. Wird die Subventions-Quelle anschließend spärlicher sprudeln?

BMW: Kostennachteil Leipzig ist leicht zu erklären

"Das Prüfverfahren ist ein ganz normaler Vorgang - wir sehen ihm mit Zuversicht entgegen", wiegelt BMW-Sprecher Juerg Dinner gegenüber manager-magazin.de ab. "Wir sind überzeugt davon, dass wir den Kostennachteil des Standorts Leipzigs gegenüber der Kommission überzeugend darstellen können", so Dinner weiter. Denn das sogenannte "regionale Handicap" Leipzigs ist das Kernargument für BMW's Anspruch auf die Fördermillionen. Außerdem spricht der Konzern von bis zu 5500 Arbeitsplätzen, die an dem neuen Standort geschaffen werden könnten. Die EU-Kommission nennt dagegen lediglich 2600 direkt mit der BMW-Produktion verbundene neue Arbeitsplätzen.

Eingereicht hatte BMW bei der EU-Kommission Berechnungen für den Bau einer neuen Produktionslinie im tschechischen Kolin. Unterm Strich sei dabei eine im Vergleich zum Standort Leipzig erhebliche günstigere Kalkulation möglich gewesen. Wenn BMW nun in Leipzig baut, will das Unternehmen den Nachteil durch die Landes-Fördersumme ausgeglichen wissen. Die Förderhöhe von 35 Prozent der gesamten Investitionssumme reizt den gesetzgeberischen Rahmen voll aus - in der Regel, so heißt es in der entsprechenden EU-Mitteilung - beträgt der Maximalsatz für Großunternehmen lediglich 28 Prozent. Einer Ausnahmeregel für das Leipziger BMW-Projekt hat die Bundesregierung bereits zugestimmt.

Einen dickeren Batzen an Steuergeldern, als dann tatsächlich gezahlt wurde, hatte sich auch der VW-Konzern versprochen, bevor er seine "Gläserne Manufaktur" in Dresden baute. Die Höhe der Fördersumme wurde im vergangenen Jahr aber seitens der EU-Kommission gekappt.

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