Stichwort Insolvenz Sanierungsversuch statt Abwicklung

Was ist ein Insolvenzverfahren, und welche rechtlichen Grundlagen hat der Gesetzgeber für seine Beantragung geschaffen?

Hamburg - Am 4. Juli stellte der Traditionskonzern Babcock Borsig  einen Insolvenzantrag, wenige Tage zuvor traf es den ältesten deutschen Foto-Filialisten Photo Porst mit seiner Mutter Pixelnet , und Mitte Juni wurde das Insolvenzverfahren bei KirchMedia eröffnet.

Auch am Neuen Markt kommt es immer wieder zu Pleiten. Seit Jahresbeginn 2002 haben dort mehr als zehn Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. Der jüngste Fall: Der Software-Hersteller Brain International , der am 5. Juli beim Amtsgericht Freiburg Antrag auf ein vorläufiges Insolvenzverfahren für die Muttergesellschaft und die beiden Tochterfirmen Brain Automotive Solutions GmbH und Brain Industries Solutions GmbH stellte.

Die Insolvenzverordnung (InsO), die in diesen Fällen zur Anwendung kommt, trat am 1. Januar 1999 in Kraft und hat die bis dahin gültige Konkurs- und Vergleichsordnung beziehungsweise in den neuen Ländern die Gesamtvollstreckung abgelöst. Vorrangiges Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, die Rettung eines Unternehmens zu ermöglichen.

Strikte Fristen für Pleite-Unternehmer

Anlass für einen solchen Antrag ist die drohende oder tatsächliche Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners oder die Überschuldung. Das Insolvenzverfahren wird vom Schuldner beantragt, wenn er etwa keine Chance mehr für einen außergerichtlichen Vergleich sieht oder vom Gläubiger, der eine geordnete Abwicklung erreichen möchte.

Die Unternehmensführung ist verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung spätestens innerhalb von drei Wochen Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht zu stellen.

Während das Gericht die Antragsvoraussetzungen prüft, kann es bereits Sicherungsmaßnahmen über das Schuldnervermögen treffen. Es ernennt einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der so lange "vorläufig" genannt wird, bis das Verfahren eröffnet ist. Dies geschieht nur, wenn ausreichend Masse vorhanden ist.

Insolvenzplan muss genehmigt werden

Der Insolvenzverwalter erhält besondere Vollmachten und ist für die Geschäfte des Unternehmens verantwortlich. Er prüft Möglichkeiten, den Betrieb weiter zu führen, stellt in Abstimmung mit der Gläubigerversammlung einen Insolvenzplan auf oder sucht nach potenziellen Investoren.

Sobald ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wird, beschließt das Gericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Die Gläubiger können die vereinbarten Leistungen verlangen und gegebenenfalls vollstrecken, der Schuldner ist von erlassenen Forderungen befreit.

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