Frankfurt - Die Deutsche Post muss laut einem Pressebericht nun offenbar doch Umsatzsteuern in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe an den Fiskus nachzahlen. Das berichtet die "Berliner Zeitung" in ihrer Montagausgabe. Dabei beruft sich das Blatt auf ein Antwortschreiben von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf eine Anfrage des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums.

Mit seinem Brief reagierte der Bundesfinanzminister auf ein Schreiben des NRW-Staatssekretärs Harald Noack an den Steuerstaatssekretär im Bundesfinanzministerium, Heribert Zitzselsberger. Darin sei das Bundesfinanzministerium von Hans Eichel zur Klarstellung aufgefordert worden, ob die Weisung zur Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post gültig bleibt oder nicht.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, habe Noack in dem Brief darauf beharrt, dass die Deutsche Post Umsatzsteuerpflichtig sei und demzufolge einen Milliardenbetrag an den Staat abführen müsse.

Mehrere hundert Millionen Euro Steuerschuld

Hintergrund ist, dass die Deutsche Post in den Jahren 1998 bis 1999 in einigen Geschäftsbereichen außerhalb des sogenannten Post-Universaldienstes von Geschäftskunden Umsatzsteuer erhoben und diese nicht an den Fiskus abgeführt haben soll. Die Steuerschuld soll sich nach Angaben der Zeitung auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen.

Wie die "Berliner Zeitung" schreibt, habe Bundesfinanzminister Eichel jedoch seine bisherige Auffassung bekräftigt, dass die Steuerbefreiung für den Brief und einen Teil des Paketdienstes rechtens sei. Daher müsse die Post nicht mit Steuerrückzahlungen in "Milliardenhöhe" rechnen.