Transrapid Bodewig verteilt die Milliarden
Berlin Die Entscheidung ist gefallen. Der Transrapid soll nicht nur in China fahren, sondern auch in Deutschland. Die beiden Strecken, die die Bundesregierung nach dem Scheitern der Strecke Berlin-Hamburg ausgemacht hat, liegen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Ein großer Topf mit Fördergeldern in Höhe von 2,3 Milliarden Euro soll für den Bau der Strecken zur Verfügung gestellt werden. Doch wer bekommt wie viel?
Am Wochenende teilte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD nach einer Klausurtagung der Ministeriumsspitze mit, wie die Gelder verteilt werden sollen. Danach erhält die Transrapid-Strecke in Nordrhein-Westfalen das größte Stück des Förder-Kuchens. Mit mehr als drei Viertel Bundeszuschusses wird die Strecke Dortmund-Düsseldorf gefördert.
Bayern kann dagegen nur neidisch auf die 1,75 Milliarden Euro schielen, mit der die Transrapid-Strecke in dem SPD-regierten NRW unterstützt werden soll. Die Bayern erhalten für die Anbindung des Münchner Flughafens nur 550 Millionen Euro, obwohl die Strecke deutlich länger ist als die in NRW. Die Flughafen-Anbindung in München ist 36 Kilometer lang, der Metrorapid etwa 78 Kilometer. Kein Wunder also, dass die Entscheidung in Bayern auf scharfe Kritik stößt.
Grüne wollen Bundesrechnungshof einschalten
Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) nannte die Aufteilung unfair und forderte eine Prüfung der beiden Projekte durch einen Obergutachter oder den Bundesrechnungshof. Auch die Grünen wollen den Rechnungshof einschalten. Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt sagte, über die Freigabe der Mittel ab 2003 müsse das Parlament entscheiden. Der Bericht müsse also spätestens zur Haushaltsberatung des Parlaments nach den Bundestagswahlen im September vorliegen.
Gefreut hat sich ThyssenKrupp. Der Konzern-Vorstandschef, Ekkehard Schulz, begrüßte die Entscheidung. Nachdem derzeit in Schanghai die erste Transrapid-Strecke gebaut werde, sei dies eine Weichenstellung für die Anwendung der Technologie. "Gemeinsam mit unserem Partner Siemens sind wir sicher, dass hierdurch positive Impulse auch für weitere in der Diskussion befindliche Transrapid-Projekte im Ausland gegeben werden."
Bayern will Entscheidung nicht akzeptieren
Doch die Freude auf der einen Seite kann die Enttäuschung auf der anderen Seite nicht wettmachen. "Hier haben parteipolitische und nicht Sachargumente den Ausschlag gegeben", sagte Wiesheu. in München. Die Verteilung der Gelder sei sachlich falsch und nicht angemessen. Die Entscheidung Bodewigs werde im Bundestag keinen Bestand haben. Die Verfahrensweise sei nicht akzeptabel, Bodewigs Vorschlag unbrauchbar. "So werden wir das nicht akzeptieren."
Bayern hatte ein Drittel der Zuschuss-Summe, 767 Millionen Euro, gefordert. Die Verteilung der Mittel hatte politische Brisanz durch die Kanzlerkandidatur von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gewonnen. Ob die Aufteilung der Gelder das Projekt in München gefährde, wollte Wiesheu nicht sagen. Er äußerte erneut starke Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Metrorapid im Ruhrgebiet und an den Berechnungsgrundlagen.
Einsatz bei der Fußballweltmeisterschaft
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) nannte die Aufteilung des Geldes dagegen sachlich angemessen. "Diese Verteilung spiegelt die Unterschiedlichkeit beider Projekte in angemessener Form wider", sagte er in Düsseldorf. Mit dem Metrorapid würden jährlich bis zu 35 Millionen Passagiere befördert, in München nur etwa sieben Millionen. Clement sagte, er erwarte noch 2002 den ersten Spatenstich. Er stellte bis zur Fußball-Weltmeisterschaft im Jahr 2006 auch den Ausbau der Metrorapid-Strecke von Düsseldorf bis zum Köln/Bonner-Flughafen in Aussicht.
Bodewig betonte, die Aufteilung ermögliche den Bau der Strecken in Bayern und NRW. Über die Entscheidung werde nicht weiter verhandelt. Als Grund für die Aufteilung nannte Bodewig unter anderem, dass für die Strecke zum Flughafen in München höhere Fahrpreise verlangt werden könnten als im Ruhrgebiet. Daher sei in Bayern mit höheren Erlösen zu rechnen, was auf den Zuschuss angerechnet wurde. Er habe vor der Entscheidung mit Vertretern Bayerns und Nordrhein-Westfalens geredet, sagte Bodewig. Wiesheu erwiderte, der Verkehrsminister habe sich geweigert, mit ihm über die Finanzierung zu sprechen.
München gegen Transrapid
Bodewig betonte, die Projekte lägen in der Hand der Länder, die die Strecken mit finanzieren müssten. Das Votum des Münchner Stadtrats, der sich in der vergangenen Woche gegen den Transrapid ausgesprochen hatte, habe die Entscheidung nicht beeinflusst. "Ein Planfeststellungsverfahren ist aber schwierig gegen eine Kommune durchzusetzen", sagte der Minister und ergänzte: "Wir zwingen niemandem Geld auf." Die Verteilung der Mittel sei mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) abgestimmt.
Nach Abzug der Einnahmen aus dem Betrieb der Strecke sowie den Bundeszuschüssen muss Nordrhein-Westfalen nach Berechnungen des Verkehrsministeriums noch 1,626 Milliarden Euro aufbringen. In Bayern sind es demnach 808 Millionen Euro. Ministerpräsident Clement rechnet nach eigenen Worten mit weiteren Fördermitteln des Bundes und der EU und will rund 571 Millionen Euro über Kredite finanzieren.