RWE "Zahlreiche Prozesse folgen"

Der Essener Konzern unterliegt im Musterprozess um Strompreis-Erhöhungen.

Koblenz/Essen - RWE  hat am Donnerstag in Koblenz einen Musterprozess um die Erhöhung von Strompreisen wegen neuer Energiegesetze verloren. Danach darf die Klägerin RWE Plus AG nicht mehr Geld für ihren Strom von einem Mineralwasserhersteller verlangen. Nach Überzeugung des Gerichts gibt es für die höhere Forderung an die beklagte Gebr. Rhodius GmbH & Co. KG in Burgbrohl (Rheinland-Pfalz) keinen gesetzlichen oder vertraglichen Rechtsanspruch. Der RWE-Sprecher Harald Fletcher kündigte anschließend in Essen an, sein Konzern werde "sicherlich in die Berufung gehen".

Bei den neuen Regelungen handelt es sich um das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG) und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Beide Regelungen waren im Frühling 2000 in Kraft getreten. Das KWKG fördert Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Stromerzeugung. Das EEG hingegen soll den Anteil regenerativ erzeugten Stromes erhöhen. Beide Gesetze geben der Elektrizitätswirtschaft Mindest-Strompreise vor, die über den Preisen von konventionell erzeugtem Strom liegen.

Laut Gerichtssprecher Thomas Henrichs entschied die Erste Kammer für Handelssachen, dass Rhodius eine wegen der Strompreis-Erhöhung ausstehende Summe von rund 23.000 Euro auch künftig nicht mehr an RWE zahlen muss. Umgekehrt sei allerdings auch eine so genannte Widerklage des Mineralwasser-Herstellers abgewiesen worden. Dieser hatte nach der Strompreis-Erhöhung zunächst etwa 15.000 Mark zusätzlich an RWE überwiesen und diese jetzt zurückgefordert. Die gerichtliche Zurückweisung dieser Widerklage hatte laut Henrichs jedoch nur "prozessuale Gründe".

Die Sache ist noch nicht erledigt

Nach Einschätzung des Rhodius-Rechtsanwalts Kai Gent (Braunschweig) wird die "Musterentscheidung zahlreiche Gewerbekunden ermuntern, die Zahlung der EEG-/KWKG-Preisaufschläge weiter zu verweigern und auch einen Prozess nicht zu scheuen". Fletcher hingegen sagte, es gebe auch ein anderes Urteil in einem ähnlichen Fall, bei dem "mehr in unserem Sinne gesprochen wurde". Er blicke daher einer Berufungsverhandlung mit Zuversicht entgegen. Bei den Lieferungen an private Kunden war den Stromhändlern laut Gent nach dem Inkrafttreten der beiden neuen Energiegesetze grundsätzlich eine Preiserhöhung genehmigt worden.