Airbus Scharping vermeidet ein klares Wort

Der Ärger mit den Partnerländern für die Bestellung von 196 Militär-Flugzeugen kocht hoch.

Berlin - Auch einen Tag nach der Beilegung des innenpolitischen Streits über die Finanzierung des Militärflugzeugs Airbus A400M EADS  ist die Umsetzung des europäischen Gemeinschaftsprojekts weiter offen geblieben. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will sich zur zentralen Frage nicht direkt zur Frage äußern: Ob die Partnerländer die deutschen Aussagen zur Finanzierung des Projekts als ausreichend für dessen Abschluss betrachten. Er bekräftigte nur seine Aussage, dass die haushaltsrechtlichen Auseinandersetzungen die Partner nicht irritierten.

Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Angelika Beer, bekräftigte die Hoffnung, dass die Partner nicht wegen des deutschen Finanzierungsstreits aus dem Gemeinschaftsprojekt aussteigen. Auf die Frage, ob ihm in den Telefonaten mit den Amtskollegen der Partnerstaaten Bedenken über die Finanzierung des deutschen Anteils zu Ohren gekommen seien, sagte Scharping: "Aus diesen Gesprächen gibt es kein Indiz, dass die haushaltsrechtlichen Auseinandersetzungen in Deutschland die europäischen Partner irritieren." Damit vermied er eine Aussage, ob diese abgesehen von der haushaltsrechtlichen Konstruktion auch mit der Finanzierung des Projekts in zwei Stufen einverstanden sind.

Eines der größten Rüstungsprojekte Europas auf der Kippe

Scharping hatte im Dezember mit Vertretern sieben weiterer Staaten den Kauf von insgesamt 196 Militärtransportern, davon 73 für Deutschland, vereinbart. Da im Etat 2002 aber nur ein Teil der deutschen Kaufsumme abgesichert ist, hatte er seine Unterschrift unter den "Parlamentsvorbehalt" gestellt, dass der Bundestag das Gesamtprojekt billigt. Mehrere europäische Partner hatten gefordert, dass Deutschland bis Ende Januar Klarheit über die Finanzierung seines Anteils schaffen solle. Sonst fühlten sie sich an ihre Unterschrift vom Dezember nicht mehr gebunden. Damit könnte eines der größten europäischen Rüstungsprojekte scheitern. Vor allem Großbritannien drängt auf diese Klärung. SPD und Grüne hatten in der vergangenen Woche im Bundestag eine Erklärung durchgesetzt, nach der die Finanzierung in zwei Stufen in den Etats 2002 und 2003 erfolgen soll. Mit diesem Beschluss wollte sie den Forderungen der Partner nachkommen.

Scharping verschickt eilig Briefe an die Vertrags-Partner

Union und FDP wollten aber mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht einen Abschluss des Projekts auf dieser Grundlage verhindern. In Karlsruhe betonte Scharping, dass der Beschluss rechtlich nicht bindend sei. Nachdem er eine entsprechende Erklärung abgab, zogen Union und FDP ihren Antrag zurück. Nun muss geklärt werden, ob mit dieser unverbindlichen Aussage zur Finanzierung die europäischen Partner zufrieden sind.

In seinem Brief an die europäischen Partner, der der Nachrichtenagentur Reuters nach eigenen Angaben vorliegt, nimmt Scharping Bezug auf seine Telefongespräche mit den Amtskollegen und übermittelt darin wörtlich den Text der in Karlsruhe vereinbarten Erklärung. Darin wird bekräftigt, dass die Regierung rechtliche Verpflichtungen erst eingehen wird, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestags die im Etat 2002 genannte Teilsumme bis spätestens Ende März frei gebe. "Insoweit bleibt der deutsche Parlamentsvorbehalt bestehen", heißt es. Scharping betont weiter, dass die Regierung also spätestens Ende März über die Teilsumme verfügen könne. Scharping hatte angekündigt, dass die Briefe noch am Mittwoch an die Amtskollegen geschickt würden.

Rüstungsagentur kann kein grünes Licht geben

Die Grünen-Expertin Beer sagte zur Frage der möglichen Bedenken der Partner: "Ich hoffe, dass die Bündnispartner den Fehler, einen Vertrag mit Parlamentsvorbehalt zu unterzeichnen, jetzt nicht zu dem Schluss führen zu sagen, wir steigen aus." Im Südwestrundfunk sagte sie, Scharping könne den Partnern ein attraktives Angebot machen, um das Projekt abzuschließen.

Ein Industrievertreter, der dem Projekt nahe steht, sagte am Mittwoch abend, es sei noch zu früh, den Durchbruch bei dem Projekt zu feiern, da noch wichtige Fragen geklärt werden müssten. Der im Dezember 2001 geschlossene Vertrag wird erst wirksam, wenn die europäische Rüstungsagentur OCCAR ihn ratifiziert. Diese kann dies nicht ohne grünes Licht der beteiligten Partner tun. Die Partnerländer Deutschlands fürchten, dass das Risiko der unklaren Finanzierung des deutschen Anteils durch höhere Kosten auf sie abgewälzt würde.

An dem Projekt sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg und die Türkei beteiligt.