Union Neuer Skandal oder "alte Kamelle"?

Breitseite für Edmund Stoiber: Die CSU soll jahrelang falsche Spendenquittungen ausgestellt und Millionen an staatlichen Zuwendungen erschlichen haben. Laut CSU-Generalsekretär Goppel dagegen ist die kritisierte Praxis rechtmäßig.

Berlin - Nach Angaben des Magazins "Stern" hat die Partei in den Jahren 1994 bis 1999 so genannte Spenden-Abonnements ihres Parteiblattes "Bayernkurier" und des Informationsdienstes "Münchner Brief" im Wert von rund zwölf Millionen Mark (6,1 Millionen Euro) verkauft. Beim Bundestagspräsidium seien diese Einnahmen als Spenden deklariert worden, obwohl dies nach Ansicht von Fachleuten nicht zulässig gewesen sei.

Bundesverwaltung hat Untersuchung eingeleitet

Die Bundestagsverwaltung hat reagiert und mit der Untersuchung der Spendenvorwürfe begonnen. Dies teilte ein Sprecher von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit. Experten des Referats Parteienfinanzierung prüfen nach seinen Angaben, ob der CSU-Umgang mit Spendenabonnements von Parteiblättern akzeptabel war. Wie lange die Prüfung dauert, konnte der Sprecher nicht sagen.

CSU-Generalsekretär Goppel: "Bösartige Verleumdung"

Die CSU habe so unrechtmäßig staatliche Zuwendungen in Millionenhöhe erhalten. Die CSU wehrt sich gegen den Vorwurf des Parteispendenbetrugs. Generalsekretär Thomas Goppel sprach am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin von einer "bösartigen Verleumdungskampagne". Im Bayerischen Rundfunk äußerte er die Vermutung, damit solle der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat der Unionsparteien verhindert werden.

Spendenabonnements bestätigt

Goppel bestätigte allerdings in der ARD, dass es bei der Parteizeitung "Bayernkurier" zwischen 1994 und 1999 sogenannte Spendenabonnements gegeben habe. Der Bundestag und seine Verwaltung seien darüber seit Jahren informiert gewesen, und es habe nie Beanstandungen gegeben. Dass diese "ollen Kamellen" zum jetzigen Zeitpunkt auf den Tisch kämen, sei Kalkül, mutmaßte Goppel. "Der Hintergrund ist eindeutig, am Ende werden unsere Gegner auf der Nase landen", fügte der CSU-Generalsekretär hinzu.

Offenbar habe mit Veröffentlichung der Vorwürfe die Kandidatenfindung der Unionsparteien, wer bei der Bundestagswahl im September Herausforderer von Bundeskanzler Gerhard Schröder werde, belastet werden sollen.

Goppel nannte auch die nach seiner Ansicht verantwortliche Person für die Kampagne: Es sei ein Berater von SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier - eben jener Parteienrechtler Martin Morlok, den auch der Stern zitiert. Andererseits räumte der CSU-Politiker aber ein, seine Partei habe im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben des "Bayernkuriers" und der "Münchner Briefe" an Dritte weitergegeben, nachdem sie jemand "eingekauft" habe. Das Geld für den Einkauf habe die CSU bekommen und auch "spendenmäßig verwertet". Der Bundestag wisse dies und habe es auch abgesegnet.

Grünen-Chef: "Spendenpraxis geht nach wie vor weiter"

Ganz anders stellt sich die Angelegenheit für den Vorsitzenden der bayerischen Grünen, Jerzy Montag, dar: "Diese Spendenpraxis, die nach wie vor weitergeht, ist ein Fall für den Staatsanwalt" sagt er. Die Ermittlungen sollten ohne Rücksicht auf das Wahljahr und die Frage der Kanzlerkandidatur der Union erfolgen fügte er hinzu. Wenn die Berichte im "Stern" zuträfen, dass die CSU Jahre lang falsche Spendenquittungen ausgestellt und damit rund sechs Millionen Mark staatliche Spendenzuschüsse erschlichen habe, sei dies "Beschiss und Betrug der Bürger und des Staates", erklärte Montag.

Goppel dagegen sagte, die Praxis der Spendenwerbung sei zwar auch 1999 nicht plötzlich eingestellt worden. Allerdings habe die Partei die hohe Provision von 50 Prozent für die Werber gesenkt.

Experten: Abonnement als Spende ausgegeben

Wie der "Stern" berichtete, habe es sich nach Ansicht von Experten bei dem Abokauf nicht um Spenden gehandelt. Vielmehr hätte das Geld im Rechenschaftsbericht der Partei als "Erlöse aus dem Verkauf von Druckschriften" deklariert werden müssen.

In diesem Fall hätte die Partei aber keine staatlichen Zuwendungen erhalten. Das Parteiengesetz sieht vor, dass der Staat für zwei gespendete Euro rund einen Euro Zuschuss gewährt.

CSU bekam sechs Millionen Mark

Nach Informationen des "Stern" hatte die CSU von 1994 bis 1999 durch Zeitschriftenwerber so genannte Spendenabonnements ihres notleidenden Parteiblattes "Bayernkurier" und ihres Informationsdienstes "Münchner Brief" im Wert von rund zwölf Millionen Mark verkauft. Gegenüber Thierse deklarierte sie diese Einnahmen als Geldspenden und stellte den Spendern eine entsprechende Quittung aus.

Die CSU habe auf diese Weise sechs Millionen Mark kassiert, da die Parteien seit 1994 für jede Spendenmark, für die sie eine Quittung ausstellen, einen staatlichen Zuschuss von 50 Pfennig erhalten.

Werber kassierte die Hälfte

Im einzelnen lief das Spendengeschäft nach Darstellung der Illustrierten folgendermaßen ab: Ein Spender bestellte zum Beispiel beim Verlag "Bayernkurier" Abos im Wert von 6000 Mark. Davon kassierte der Werber die Hälfte, was dem Spender jedoch verschwiegen wurde.

Der Spender erhielt von der CSU eine Spenden-Quittung über 6000 Mark, die er steuerlich absetzen und damit seine Steuerschuld um 3000 Mark mindern konnte. Die CSU meldete beim Bundestag eine Geldspende über 6000 Mark und kassierte einen Zuschuss aus der Staatskasse von 3000 Mark.

Thierse könnte Gelder zurückfordern

Der "Stern" zitiert den Parteienrechtler Martin Morlok mit den Worten, die CSU habe mit ihren unkorrekten Spendenquittungen Geld kassiert, das eigentlich anderen Parteien zugestanden hätte. Dies stelle "zweifellos einen Betrug von Seiten der Parteiverantwortlichen gegenüber dem Fiskus beziehungsweise zu Lasten anderen Parteien dar".

Sollte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ebenfalls zu der Auffassung gelangen, dass hier keine Spenden an die CSU vorlagen oder die ausgestellten Quittungen nicht korrekt waren, müsste er zumindest die sechs Millionen Mark Staatszuschuss zurückfordern. Darüber hinaus könnte er der CSU zusätzlich Mittel aus der allgemeinen Parteienfinanzierung streichen, wie er dies bei der CDU tat, die ebenfalls unrichtige Rechenschaftsberichte vorlegte.